Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik
Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.
Gegen die Umsetzung der Asylreform hatte sich Widerstand in der SPD geregt - nun gibt es einen Kompromiss. (Symbolbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht dieser einerseits mehr Beschränkungen für Schutzsuchende, andererseits aber auch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber vor. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Im letzten Jahr hätte die Hälfte der Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, nach EU-Recht in einem anderen Mitgliedstaat bleiben müssen.» Für die Union sei es daher unverhandelbar, die Weiterreise von Asylbewerbern in Europa zu stoppen. Um hier voranzukommen, «führen wir jetzt sogenannte Sekundärmigrationszentren ein, in denen die Betroffenen bis zu ihrer Rücküberstellung bleiben». Die Sozialleistungen für diese Gruppe würden gleichzeitig auf ein Minimum reduziert.
«Generell führen wir für alle Asylbewerber jetzt auch die neue Möglichkeit einer Asylverfahrenshaft ein, etwa wenn die Gefahr besteht, dass die Personen untertauchen», fügte der CDU-Politiker hinzu.
Widerstand in der SPD
Weitere Details gaben die Koalitionspartner zunächst nicht bekannt. Der «Spiegel» schrieb, dass der Kompromiss neben der Einführung der Zentren auch vorsehe, dass Menschen in Asylverfahren deutlich schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. Demnach sollen künftig drei statt sechs Monate Wartezeit reichen. Auch die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder solle verbessert werden, schreibt das Magazin.
In der SPD gab es in den letzten Monaten Widerstand gegen die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht gemäß Kabinettsbeschluss. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, kritisierte, dass die geplante Reform der EU Interpretationsspielraum lasse und die Bundesregierung sich für eine äußerst restriktive Umsetzung entschieden habe.
Amnesty International warf der Bundesregierung vor, sie wolle – obwohl europarechtlich nicht verpflichtend – «zukünftig eine Inhaftierung von Familien und Kindern ermöglichen».
Reform des Europäischen Asylsystems ab Mitte des Jahres
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde am 14. Mai 2024 beschlossen und wird Mitte des Jahres in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen daher ihr nationales Recht entsprechend anpassen.
Danach ist geplant, Verfahren zu beschleunigen, in denen Schutzsuchende bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Ebenso sollen Überstellungen an den zuständigen Staat länger möglich sein, zum Beispiel wenn jemand zwischenzeitlich untergetaucht ist.
Es soll Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Herkunftsstaaten geben, deren Bürger in Europa nur selten als schutzbedürftig anerkannt werden.
