Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.
Die Ampel-Koalition einigte sich in einer Nachtsitzung auf einen Bundeshaushalt.
Foto: Maximilian Specht/TNN/dpa
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erreicht. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr dies aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungskreisen, dass die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vorsieht, die Schuldenbremse einzuhalten. Es wurde keine Notlage festgestellt.
Scholz, Habeck und Lindner trafen sich am Nachmittag. Es wurden zunächst keine Details der Einigung bekannt gegeben. Um 7.00 Uhr finden die Sitzungen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen statt.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner haben in den letzten Wochen oft verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zum Mittwoch eine Einigung erzielen. Jetzt wird der 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss diskutiert. Um dieses Datum einzuhalten, war eine schnelle Grundsatzvereinbarung erforderlich, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September wird der Bundestag dann den Haushaltsentwurf behandeln, der im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Milliardenlücke
Einige Ministerien wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium waren zunächst nicht bereit, die Sparvorgaben Lindners aufgrund internationaler Verpflichtungen zu akzeptieren. Auch der Sozialetat war umstritten. Es gab immer noch eine Lücke von etwa 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Insbesondere die SPD forderte, angesichts der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für die FDP von Lindner war dies keine Option. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Wachstumspaket
„In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.“
Hier will die Regierung mit dem «Wachstumsturbo» ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
