Regierung informiert über Ergebnisse von Koalitionsberatungen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).

Auf der Tagesordnung standen konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge, aber auch umfassende Pläne zur Beschleunigung von Ausbauprojekten im Straßen- und Schienenverkehr. Intensive Gespräche über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatten bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss stattgefunden.

Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ersetzen soll, wird in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht. Hier streiten die Partner noch über die genaue Ausgestaltung der in SPD-Reihen stark kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.

Auch beim vorherigen Koalitionsausschuss hatten sich die Diskussionen über Stunden bis in die Nacht hingezogen. Vor zwei Wochen ging es unter anderem um das schwarz-rote Rentenpaket. Auch darüber informierten die Parteien und der Kanzler am Morgen danach. Dieses Vorgehen wurde von der Koalition als bewährt bezeichnet, da man dann genügend Zeit für Beratungen in Ruhe habe.

Spargesetz hängt fest

Das Regierungsbündnis ist derzeit besonders unter Druck, wenn es um das Thema Gesundheit geht: Die Krankenkassenbeiträge werden voraussichtlich im neuen Jahr steigen, da die Einnahmen der Versicherungen weit hinter den Ausgaben zurückbleiben. Dies warnen seit Tagen viele gesetzliche Krankenkassen und ihre Verbände immer dringlicher.

Ein Gesetz zur Spargelsteuer steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, insbesondere bei den Kliniken den Rotstift anzusetzen. Dies stößt auf Widerstand seitens der Länder. Die Bundesregierung und der Kanzler hatten stabile Beiträge zugesagt.

Regeln für Heizungen – Milliarden für Wege

Ein weiteres sensibles Thema für Union und SPD ist das Heizungsgesetz. Es wurde eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes angekündigt. Neue Heizungen dürfen nur installiert werden, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es besteht jedoch noch Uneinigkeit darüber, wie streng dieser Schnitt tatsächlich sein soll. Kurzfristige Lösungen wurden in Bezug auf diese Themen als unwahrscheinlich angesehen.

Punkte setzen will die Koalition dagegen mit mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. Straßen, Autobahnen, Schienennetz und Wasserstraßen – an vielen Stellen sind Deutschlands Verkehrswege nicht auf dem neusten Stand. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hierzu ein Paket vorgelegt. Der CDU-Politiker will, dass mehr Projekte als von «überragendem öffentlichen Interesse» eingestuft werden. Seitens der SPD-geführten Ressorts für Umwelt und Finanzen war darüber Gesprächsbedarf angemeldet worden.

Nach Riester-Rente

Die Regierungspartner planen, auch ihre Reformen der Altersvorsorge fortzusetzen. Nachdem eine Haltelinie für das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Bundestag beschlossen wurde, sollen nun verbesserte Nachfolgeprodukte für die geförderte private Riester-Rente eingeführt werden.

Voraussichtlich Mitte kommender Woche soll im Kabinett auch die versprochene Rentenkommission eingesetzt werden. Politikerinnen und Politiker der Koalition planen, mit der Wissenschaft über eine weitere umfassende Rentenreform zu diskutieren, die die gesetzliche, betriebliche und private Säule umfasst. Kontroverse Debatten über das zukünftige Renteneintrittsalter und die Finanzierung der kommenden Renten sind bereits im Gange.