Koalition im Osten: Merz betont Distanz zu Wagenknecht
In einem Fernsehinterview wird der CDU-Chef gefragt, ob für ihn eine Zusammenarbeit mit dem BSW infrage kommt, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern.
Merz hält Wagenknecht für «in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.»
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Der CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedenken geäußert hinsichtlich einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Bezug auf die Frage, ob er bereit wäre, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, antwortete Merz im ARD-«Brennpunkt»: «Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.»
Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: «Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.» Merz betonte: «Wir wollen Mehrheiten gewinnen.»
Im September finden Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Die AfD war bei der Europawahl im Osten die stärkste Kraft. Die Mehrheitsbildung bei den Landtagswahlen könnte daher schwierig werden. Die im Januar gegründete Wagenknecht-Partei erfreut sich insbesondere in Ostdeutschland großer Beliebtheit und könnte somit zu einem Machtfaktor werden.
Zusammenarbeit mit AfD oder Linken ausgeschlossen
Die CDU hat vor Jahren per Parteitagsbeschluss Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ausgeschlossen. In Bezug auf den BSW gibt es bisher keine eindeutige Positionierung. Bei der Europawahl erreichte die Partei bundesweit aus dem Stand 6,2 Prozent.
Vor gut einem Monat hatte Merz in einem ZDF-Interview auf eine Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten gesagt: «Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern wir kämpfen für die CDU.» Man rede über Koalitionen nicht vor den Wahlterminen.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schloss Anfang Mai eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte damals: «In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.»
