Brandenburg: Koalitionskrise um Rundfunkreform eskaliert

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ringt nach der Absage eines Spitzentreffens im Streit über die Rundfunkreform um eine Lösung. Die Auseinandersetzung dreht sich um zwei Staatsverträge, die in knapp zwei Wochen im Landtag zur Abstimmung anstehen. «Wir sind weiter mit der SPD im Gespräch», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür brauchen wir keinen Koalitionsausschuss.» Das Spitzentreffen war eigentlich für den heutigen Sonntag angesetzt. 

Die BSW-Landtagsfraktion plant, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen die beiden Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zur Stärkung des Jugendmedienschutzes zu stimmen. Dadurch würde die Koalition keine geschlossene Mehrheit haben. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bisher auf ein Ja beider Koalitionsfraktionen bestanden. Der Konflikt hat sich verschärft, und das Platzen der Koalition wurde als mögliche Option in Betracht gezogen.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht nun Fortschritte. «Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln», sagte er der dpa. «Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt.» Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» über die Absage.

SPD will Einigkeit – BSW sieht Sonderfall

Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen schon vor Monaten zugestimmt. Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW), der für die Reform votiert, sagte: «Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.» Er rief die Fraktion zuvor zu Verlässlichkeit auf. «Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.» 

Im Koalitionsvertrag haben beide Partner zugesagt, gemeinsam im Landtag aufzutreten. Das BSW betont, dass die Staatsverträge vor dem Eintritt in die Koalition bereits fertig waren. Der BSW-Bundesvorstand – darunter Landeschefin Friederike Benda – lehnt beide Verträge ab.

Drei Optionen für die Koalition

Der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch gilt nun als entscheidende Hürde. Im Landtag haben SPD und BSW eine Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie fünf von neun Stimmen. Die BSW-Fraktion fordert eine umfassendere Rundfunkreform und befürchtet zu große staatliche Eingriffe bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz.

Im besten Fall könnte es zu einer Einigung kommen – beispielsweise über Enthaltungen. Es besteht auch die Option, dass die SPD Zustimmung verlangt, jedoch eine Ausnahme für das BSW bei den Staatsverträgen macht. Sollte es keine Einigung geben, wäre ein Koalitionsbruch möglich mit ungewissen Konsequenzen. Das BSW befindet sich bundesweit im Wandel und plant, sich einen neuen Namen zu geben.

Frist für Zustimmung der Rundfunkreform

Die Rundfunkreform im Landtag wird voraussichtlich eine Mehrheit erhalten, da die CDU-Opposition zustimmen will. Die Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Nur Brandenburg und Niedersachsen haben bisher nicht zugestimmt.