Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen
Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun. Dreimal trifft sich der Koalitionsausschuss noch vor den Festtagen, los geht es heute Abend. Was steht auf dem Plan?
Da hatten sie schon Ergebnisse dabei: Die Parteichefs von CSU, CDU und zwei mal SPD (von links) auf dem Weg zur Pressekonferenz nach dem letzten Koalitionsausschuss
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Führungskräfte von Union und SPD planen am Abend im Koalitionsausschuss, über weitere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu diskutieren. Einige Teilnehmer von Seiten der Union haben die Energiekosten als zentrales Thema herausgestellt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem Tagesspiegel»: «Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.» Die Politik müsse vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. «Die Strompreise müssen runter», forderte Spahn.
Der Koalitionsausschuss unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das führende Gremium, in dem die engere Führung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sowie ihrer beiden Regierungsfraktionen strategische Fragen diskutiert und bestrebt ist, Konflikte zwischen den Partnern zu lösen.
Worum es beim Thema Energie geht
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder drängten auf energiepolitische Entscheidungen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken, sagte Linnemann dem «Handelsblatt».
Grundsätzlich sind sich die Koalitionspartner auch einig. Ab dem 1. Januar soll für einen Zeitraum von drei Jahren ein staatlich subventionierter, niedrigerer Strompreis für Industriezweige mit sehr hohem Energieverbrauch eingeführt werden. Zukünftig sollen neue Gaskraftwerke als Reserve dienen, falls der Bedarf an Strom nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann – beispielsweise wenn nicht genügend Sonne scheint und kein Wind weht.
Söder verlangte, die neuen Gaskraftwerke vorwiegend in Süddeutschland anzusiedeln. «In Bayern und Baden-Württemberg schlägt das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Wer das ignoriert, riskiert einen wirtschaftlichen Infarkt für das gesamte Land», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Der Süden treibe den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit größter Kraft voran.
Was noch an Themen ansteht
Die Positionierung der Regierung zum Ende der Zulassung von Neuwagen mit Verbrennermotor ist ein weiteres Thema. Bisher ist das Jahr 2035 als Zielmarke vorgesehen, die Union will dies jedoch ändern.
Söder rief die SPD zum Einlenken auf. «Natürlich setzen wir uns massiv für den Ausbau der Elektromobilität ein», sagte er. «Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus.» Denn: «Die Autobranche ist die Lebensader unserer Wirtschaft.»
Es gibt auch eine lange Liste von anderen offenen Fragen, wie zum Beispiel beim bereits von der Regierung beschlossenen Rentenpaket, das bei jüngeren Abgeordneten der Union auf Kritik stößt.
32 Wirtschaftsverbände fordern Union und SPD auf, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu stoppen. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, der der «Bild» vorliegt, kritisieren die Verbände die Rentenpläne als untragbares Vorhaben, das bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten würde. Das Schreiben wurde unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband Die Familienunternehmer, dem Maschinenbauverband VDMA und dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterzeichnet.
Auf die Frage, ob die Rente im Koalitionsausschuss Thema sein werde, antwortete Spahn: «Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition. Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung.» In der Debatte gehe es um die Zeit nach 2031. «Darüber wollen wir grundsätzlich nachdenken.» Deshalb solle eine neue Reformkommission eingesetzt werden.
Wann Ergebnisse zu erwarten sind
Sollten im Koalitionsausschuss konkrete Ergebnisse erzielt werden, würden sie erst am Freitag bei einer Pressekonferenz verkündet. So wurde es auch bei der letzten Sitzung im Oktober von den Koalitionsspitzen gehandhabt.
