Schwarz-Rot in der Zwickmühle: Koalitionsausschuss entscheidet über Stromsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil müssen Kompromisse finden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Stromsteuer zu senken.
Für diese beiden wird der Koalitionsausschuss besonders wichtig: Lars Klingbeil und Friedrich Merz.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. «Ich habe natürlich schon mehr vor, als nur Krise zu managen», sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger».
Nach der Niederlage bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden ist der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil geschwächt und muss sich im Koalitionsausschuss in neuer Konstellation beweisen. Bärbel Bas, die neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, ist erstmals im Kreis der mächtigsten Koalitionspolitiker vertreten und muss sich als einzige Frau mit zehn Männern auseinandersetzen.
Stromsteuer: Was springt für Verbraucher raus?
Alle haben ein Auge auf die Senkung der Stromsteuer für alle. Das Kabinett hat beschlossen, Entlastungen bei den Energiepreisen ab dem 1. Januar 2026 einzuführen. Die Netzentgelte sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden.
Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft «verstetigt» werden. Sie soll aber – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte. Das löst breite Kritik bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus – aber auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Dies sorgt wiederum für Verärgerung in der SPD.
Merz äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung – jedoch nur unter der Bedingung, dass die Gegenfinanzierung gesichert ist.
Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums würde es im nächsten Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro kosten, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Es wird schwierig sein, eine Gegenfinanzierung zu finden. Die Koalition müsste bei anderen Projekten Kompromisse eingehen.
Die Wirtschaft dringt auf Verlässlichkeit. «Die Unternehmen brauchen klare Perspektiven und müssen wissen, worauf sie in der Wirtschaftspolitik der Koalition vertrauen können», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. «Besonders bei Energie- und Arbeitskosten warten viele Firmen dringend auf Entlastungen.»
Bürgergeld: Wie viel kann gespart werden?
Sparen will die Koalition beim Bürgergeld. Hier dürfte der Teufel im Detail stecken. 1,5 Milliarden Euro sollen es nach dpa-Informationen nach ersten Plänen im nächsten Jahr sein, später soll die Sparsumme auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst darüber. Zunächst sollen demnach Sanktionen verschärft werden. Dann solle eine grundsätzliche Reform mit einer Neuberechnung der Regelsätze folgen.
Etwa 32.900 Menschen mit Bürgergeld haben laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg im Februar 2025 Leistungskürzungen erhalten, verglichen mit 24.700 im Vorjahr. Trotz 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern zeigen Experten, dass hier keine großen Einsparungen möglich sind. Insgesamt flossen im März laut BA 3,9 Milliarden Euro Bürgergeld an die Leistungsberechtigten, was im Vergleich zu März 2024 kaum eine Veränderung darstellt. Im März 2023 waren es 3,5 Milliarden Euro.
Rentenpaket
Auch um die Rente dürfte es im Koalitionsausschuss gehen. Mit Milliardensummen aus dem Portemonnaie der Steuerzahler soll das geplante erste schwarz-rote Rentenpaket zu Buche schlagen. «Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen», hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Koalitionären bereits ins Stammbuch geschrieben. Allerdings soll die Renten-Kostenspirale erst 2029 mit zunächst 4,1 Milliarden Euro beginnen. Bis auf 11,2 Milliarden Euro soll der Posten laut den Gesetzesplänen von Sozialministerin Bas im Jahr 2031 steigen.
Bezahlt werden soll vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das laufende Jahr hinaus – und damit weitere Rentenerhöhungen im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung in Deutschland. Ohne ein stabiles Rentenniveau würde sich der wachsende Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente so auswirken, dass die Renten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne.
