Erster Koalitionsausschuss tagt: Arbeitsprogramm und Machtverhältnisse
Der Ausschuss soll die Regierungsparteien verzahnen und Konflikte lösen. Entscheidend wird sein, welche Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden.
Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Sommerpause, um die ersten großen Koalitionsprojekte auf den Weg zu bringen. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Koalitionsausschuss wird die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD sein. Das Gremium wird am Mittwoch zum ersten Mal tagen und plant, ein umfassendes Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause zu beschließen.
Was ist ein Koalitionsausschuss?
Er verzahnt die drei Koalitionsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Der Ausschuss war auch bei früheren Koalitionen dazu da, Regierungsprojekte in die Spur zu bringen und Konflikte zwischen den Partnern zu lösen. «Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei», heißt es nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Union und SPD verstehen das Gremium aber eher als Planungseinheit denn als Schlichtungsgremium.
Wie viele Mitglieder gibt es?
Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte 17 Mitglieder, was die Entscheidungsfähigkeit nicht gerade gefördert hat. Bei Schwarz-Rot sind es nun nur noch elf – zehn Männer und eine Frau. Das hat zu erheblichem Unmut bei den Frauen von Union und SPD gesorgt, bildet aber die Machtverhältnisse in der Koalition ab. Die Spitzenpositionen haben überwiegend Männer.
Wer ist konkret dabei?
Von der CDU sind Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann Mitglieder des Gremiums. Die SPD entsendet Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt.
Mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, kommen zwei «Schriftführer» hinzu. Sie bereiten die Sitzungen gemeinsam vor, haben also eine zentrale Rolle.
Wie oft wird getagt?
Monatlich. Darüber hinaus soll der Ausschuss auch außerplanmäßig «auf Wunsch eines Koalitionspartners» einberufen werden können.
Worum geht es in der ersten Sitzung?
Am 11. Juli startet die parlamentarische Sommerpause. Bis dahin will die Koalition zeigen, dass sie in Deutschland etwas bewegen kann. Schon am Morgen sollen in der Kabinettssitzung die ersten beiden Migrationsgesetze verabschiedet werden. Dabei geht es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus und die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren. Entscheidend wird jedoch sein, welche Maßnahmen die Koalition bis zum Sommer ergreift, um die Wirtschaft zu entlasten, wie zum Beispiel die Senkung der Energiepreise.
Gibt es noch andere Themen?
Ja, es wird auch um die Situation in der Ukraine und im Gazastreifen gehen. Zusätzlich wird der Umgang mit der AfD ein Thema sein. Während die Union die größte Oppositionspartei politisch herausfordern will, unterstützt die SPD ein Verbotsverfahren.
Wird es bis in die Nacht gehen?
Wahrscheinlich nicht. Es wird erwartet, dass die Sitzung zwei bis drei Stunden dauern wird. Danach planen die vier Parteivorsitzenden, vor die Presse zu treten und die Ergebnisse bekannt zu geben.
