Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Die Koalition hat sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2025 geeinigt – nach einem langen Ringen. Die Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen.
Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus. (Archivbild)
Foto: Paul Zinken/dpa
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 «hocheffiziente Verbrenner» zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben.
Die EU-Kommission kündigte an, die Verordnung zum Verbrenner-Aus nach Druck aus der Industrie und den Mitgliedsstaaten überprüfen zu wollen. Voraussichtlich wird die Kommission am 10. Dezember einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Die EU hat entschieden, dass ab 2035 Neuwagen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Dies würde bedeuten, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor faktisch nicht mehr zugelassen werden könnten. Das Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.
Kein «harter Schnitt»
Merz hatte nach einem «Autogipfel» im Oktober gesagt, dass es 2035 keinen «harten Schnitt» geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden. Viele Jobs in Deutschland hängen am Verbrenner.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat seine Offenheit für Lösungen gezeigt, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie verbinden und den Autoherstellern mehr Spielraum geben sollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es, dass das Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden müsse.
Länder-Papier als Blaupause
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte im Oktober nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten in Mainz mit Blick auf ein Beschlusspapier der Länder gesagt: «Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet.» Das müsse auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa.
In dem Beschlusspapier der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Oktober wird die Bundesregierung gebeten, die «Zukunft des Verbrennungsmotors» durch regulatorische Maßnahmen zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben. Alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit einem sogenannten Range Extender seien erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.
