Union und SPD wollen Rentenniveau bis 2031 festschreiben
Gesetzliche Eingriffe sollen Rentenniveau stabil halten, um Rentenkürzungen zu vermeiden und Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen.
Die schwarz-rote Koalition will das Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben. (Archivbild)
Foto: Alicia Windzio/dpa
Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Dieses Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung zeigt das Verhältnis der Rente anhand eines bestimmten Rechenwerts zum verfügbaren Durchschnittsentgelt. SPD-Chefin Saskia Esken wertete den über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinausreichenden Plan bei der Vorstellung eines gemeinsamen Koalitionsvertrags als «klares Signal der Sicherheit». CSU-Chef Markus Söder betonte, auch seiner Partei sei Stabilität bei der Rente wichtig.
Ohne gesetzliche Maßnahmen würde das Rentenniveau in den nächsten Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft sinken, da immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentenempfänger treffen. Gemäß offiziellen Schätzungen würde es somit bis 2030 auf 46,9 Prozent und bis 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Dies würde zwar nicht zwangsläufig Rentenkürzungen bedeuten, jedoch würden die Renten dann nicht mehr so stark steigen wie die Einkommen in Deutschland.
CDU/CSU und SPD planen, die Milliardenkosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus entstehen, durch Steuermittel auszugleichen. Dadurch soll ein übermäßiger Anstieg der Rentenbeiträge vermieden werden.
Altersvorsorge schon mit sechs Jahren
2026 soll eine «Frühstart-Rente» eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. «Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.» Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein – ausgezahlt werden soll das Sparkapital erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze.
Beim Erreichen des Rentenalters soll sich nichts ändern – die Altersgrenze soll weiterhin schrittweise auf 67 Jahre ansteigen. Ein Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren soll ebenfalls weiterhin möglich sein.
Freiwillig länger arbeiten
Doch wollen die schwarz-roten Partner erreichen, dass mehr Menschen freiwillig länger arbeiten. «Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv», verspricht ihr Koalitionsvertragsentwurf. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze solle zudem leichter werden – eine bestehendes Vorbeschäftigungsverbot soll aufgehoben werden. Verbessert werden laut den Plänen auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.
Die Mütterrente soll ausgeweitet und somit «vollendet» werden. Drei Rentenpunkte für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder – sollen gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter gewährleisten. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden.
