Neue Koalition plant Entlastungen für Wirtschaftsaufschwung
Entscheidungen vor Sommerferien: Steuerliche Abschreibung, Investitionen und Bürokratieabbau im Fokus. Regierung will Tempo machen.
Spitzen der Koalition stellen Programm bis Sommer vor.
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Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. «Es geht nun Schlag auf Schlag.»
Merz erwähnte verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu gewährleisten.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es ein Sofortprogramm. Die Regierung strebe eine beschleunigte Umsetzung an. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass eine Verbesserung notwendig sei. Diese müsse bis zum Sommer erkennbar sein.
Die letzten Sitzungen des Bundestags und Bundesrats vor der Sommerpause finden Mitte Juli statt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Entlastungen versprochen, darunter auch eine Senkung der Stromsteuer.
Konjunkturschwäche
Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die «Wirtschaftsweisen» für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und steigende Sozialabgaben.
Steuerliche Anreize für mehr Investitionen
Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen «Investitions-Booster» in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, das Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück.
Zentrales Gremium
Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von «grundsätzlicher Bedeutung» tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.
