Union und SPD beenden Beratungen im Koalitionsausschuss
Die Ergebnisse werden in einer Pressekonferenz am Freitagmorgen bekannt gegeben. Der Rentenstreit bleibt ein zentrales Thema.
Nach fast sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen beendet.
Foto: Paul Zinken/dpa
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden in der Nacht beendet. Die Ergebnisse sollen am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus verschiedenen Koalitionsquellen erfuhr. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sollte der Ausschuss unter anderem das Streitthema Rente erörtern. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz wurden als mögliche Themen genannt.
Der Koalitionsausschuss wird als wichtigstes Entscheidungsgremium der Koalition von CDU, CSU und SPD angesehen. Zusätzlich zu Merz und Klingbeil sind acht weitere Männer und eine Frau Mitglieder – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Was machen die jungen Abgeordneten der Union?
Vor der Runde war der Streit über das Rentenpaket als zentrales Thema benannt worden. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren dagegen. Sie stimmen zu, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll, lehnen jedoch ab, dass es danach noch höher sein wird als nach aktueller Gesetzeslage, aufgrund befürchteter Milliardenkosten. Das Rentenniveau misst das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen.
Falls die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleibt, könnte die eigene Koalitionsmehrheit im Bundestag für das Rentenpaket gefährdet sein. Merz und die SPD-Führung haben dennoch betont, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht in Frage kommt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte angekündigt, ein zweites Rentenpaket zu prüfen, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag sind weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe geplant. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht terminiert.
