Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht zum Koalitionsausschuss.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach etwa acht Stunden Diskussionen haben die Spitzenpolitiker von Union und SPD ihr Treffen des Koalitionsausschusses beendet. Dies wurde am frühen Morgen in Berlin aus Regierungskreisen bekannt gegeben. Es wurden vorerst keine Beschlüsse bekannt gegeben.
Die Sitzung bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begann am frühen Abend. Die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierungskoalition hatten eine umfangreiche Tagesordnung mit kontroversen Themen und eine Sitzung bis in die Nacht geplant. Als das Treffen Stunden dauerte, hieß es bereits aus Kreisen, dass möglicherweise nicht sofort darüber berichtet werden sollte.
Differenzen beim Verbrenner-Aus
Am Donnerstagmittag findet ein sogenannter Autogipfel statt. Die Regierung plant, mit Vertretern der Industrie und Gewerkschaften über Lösungen für die Krise bei den deutschen Autobauern zu beraten. Daher wurde mit Spannung erwartet, ob die Koalitionspartner ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich des endgültigen EU-weiten Verbots von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2035 beilegen würden.
Die Union plante, das Verbrenner-Aus in dieser Form aufzuheben. Die SPD bestand darauf. Vor dem Spitzentreffen hatten die Sozialdemokraten jedoch Flexibilisierungen unterstützt. Beide Partner sind sich grundlegend einig, dass die Zukunft der Elektromobilität entscheidend sein wird.
Es sollte auch um eine zusätzliche Finanzierung wichtiger Bauprojekte im Straßen- und Schienenverkehr gehen. Dies führte zu Verwirrung, nachdem das Verkehrsministerium angekündigt hatte, dass bestimmte Aus- und Neubauprojekte bis 2029 aufgrund eines Finanzierungsengpasses gefährdet seien.
Verschärfte Regeln beim Bürgergeld
Im Koalitionsausschuss wurde auch die geplante Reform des Bürgergelds diskutiert. Es wird strengere Maßnahmen bei Regelverstößen geben. Der Missbrauch soll bekämpft und die Sanktionen sollen verschärft werden. Das System soll nicht mehr so einfach ausgenutzt werden können wie bisher. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wird voraussichtlich noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. Es hieß zuvor in der SPD, dass Merz und Bas in ihren Verhandlungen weit gekommen seien.
Geplant waren Ergebnisse
Auch in anderen Bereichen strebten Union und SPD danach, möglichst bald Ergebnisse zu erzielen. Die Zeit drängt, um eine Erhöhung der Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war bereit, gemäß ihren früheren Aussagen über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte zusammen mit anderen Koalitionspolitikern angekündigt, dass sie die drohende Beitragserhöhung verhindern möchte.
Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite hatte nun die Erwartung geäußert, dass es ein «Koalitionsausschuss der Ergebnisse» werden sollte.
