Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären.
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Auf diese vier Parteivorsitzenden kommt es am Donnerstag im Koalitionsausschuss an.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Spitzen von Union und SPD planen heute Abend (20.00 Uhr) im Koalitionsausschuss unter anderem nach einer Lösung im Streit über das Rentenpaket zu suchen. Weitere Themen werden voraussichtlich das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein. Sollten konkrete Ergebnisse erzielt werden, dürften sie erst am Freitag bekannt gegeben werden. Dies war auch der Fall bei der letzten Sitzung der Koalitionsspitzen vor zwei Wochen und im Oktober.
Der Koalitionsausschuss wird als das zentrale Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD angesehen. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Rente: Keine Lösung in Sicht
Der Hauptstreitpunkt in der Runde wird die Debatte über das Rentenpaket sein, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion aufbegehren. Sie stimmen einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu, lehnen jedoch ab, dass das Rentenniveau auch danach höher sein wird als derzeit. Die befürchteten Milliardenkosten sind der Grund für ihre Ablehnung. Sollte die Junge Gruppe bei ihrem Widerstand bleiben, könnte die eigene Koalitionsmehrheit im Bundestag in Gefahr sein.
Merz und die SPD-Führung haben dennoch deutlich gemacht, dass eine Änderung am Gesetzentwurf für sie nicht in Betracht kommt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat ein Rentenpaket 2 in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Was auch immer die Koalitionsspitzen letztendlich anbieten werden – am Freitag werden weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe darüber erwartet.
Verbrenner-Aus: Einigung schwierig
Die Koalition ringt schon seit geraumer Zeit um eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus. Hintergrund: Die EU hat beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor faktisch nicht mehr zugelassen werden dürften. Das Ziel ist, die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 10. Dezember Vorschläge zum Verbrenner-Aus vorlegen, nachdem sie Druck aus Mitgliedstaaten erhalten hat.
Merz hat nach dem Autogipfel im Oktober verkündet, dass es 2035 keinen «harten Schnitt» geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden. Klingbeil hat sich offen gezeigt für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr Spielräume geben sollen. Am Zulassungsverbot für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 will die SPD aber grundsätzlich festhalten. Dagegen pocht CSU-Chef Markus Söder darauf, dass Verbrenner-Aus 2035 generell zu kippen.
Heizungsgesetz: Ungeliebtes Erbe der Ampel
Wenig umstritten war die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, in der früheren Ampel-Koalition. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: «Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Das neue GEG soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das jedoch genau bedeutet, ist in der Koalition umstritten.
Im Zentrum der Kritik zum GEG stand von Anfang an der Paragraf 71 – der Kern des «Heizungsgesetzes» – nach dem neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blck darauf von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz.Nun geht es darum, wie hart der Schnitt werden soll.
Krankenversicherung: Sparpaket im Vermittlungsausschuss
Der Kanzler hat persönlich angekündigt, dass die Krankenkassenbeiträge ab dem 1. Januar 2026 nicht weiter steigen sollen. Ein Sparpaket, das dies ermöglichen soll, ist jedoch vorerst blockiert. Der Bundesrat hat das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das vom Bundestag verabschiedet wurde, an den Vermittlungsausschuss geschickt.
Kommt es da schnell wieder heraus? Die Zeit drängt, da die Kassen bald über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für 2026 entscheiden. Der Länder-Widerstand richtete sich gegen «einseitige» Ausgabenbremsen bei den Kliniken, es gibt Rufe nach breiteren Einsparungen. Die Kassen warnten zuletzt vor absehbaren Erhöhungen trotz des Sparpakets.
