Rechtspopulist Wilders scheitert mit Koalitionsgesprächen – Wie geht es nun weiter?
Die Mitte-Rechtspartei NSC hat entschieden, die Gespräche mit Geert Wilders nicht fortzusetzen. Die Bildung einer Regierung bleibt unklar, da die restlichen rechten Parteien keine Mehrheit haben.
«Unglaublich enttäuschend»: Geert Wilders.
Foto: Koen Van Weel/ANP/dpa
Die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien sind rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden gescheitert.
Am Dienstagabend verkündete der Parteiführer Pieter Omtzigt, dass die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) beschlossen hat, die Gespräche nicht weiterzuführen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Partei eine rechte Minderheitsregierung toleriert und ihr im Parlament zur Mehrheit verhilft. Es ist unklar, wie die Bildung einer Regierung nun voranschreitet, da die drei verbleibenden rechten Parteien keine Mehrheit im Parlament haben.
Finanzielle Haushaltslage als Grund für Scheitern der Gespräche
Rechtspopulist Wilders reagierte auf der Plattform X (früher Twitter) ernüchtert: «Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch in den Ring, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich total nicht.» NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage.
Geert Wilders, der radikal-rechte Populist, war bei der Wahl am 22. November die stärkste Kraft geworden und hatte mit seiner Anti-Islam-Partei PVV 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Bisher hatte er Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB geführt.
Der Fraktionschef der NSC, Omtzigt, äußerte bereits vor Beginn der Gespräche Bedenken hinsichtlich des Rechtsstaats in Bezug auf eine Zusammenarbeit. Die VVD ist bisher nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu tolerieren, ohne eigene Minister daran zu beteiligen.
