Endspurt bei Koalitionsverhandlungen: Letzte Hürden vor Regierungsbildung

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD stehen kurz vor dem Abschluss – und dieser könnte noch herausfordernd werden. Die Hauptverhandler setzen ihre Gespräche am Montag fort. Es gibt noch zahlreiche strittige Punkte. Das ist der aktuelle Stand:

Entscheidende Phase

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte am Freitag in der ARD, wie das im Sport sei: Gerade auf der Zielgeraden müssten die letzten Kräfte mobilisiert werden. Rehlinger gehört zur «19er-Gruppe». Das sind die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD. Sie beraten über die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen – dabei gab es zwar viele Übereinstimmungen, aber auch viele offene Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach Verhandlungen am Samstag in der SPD-Zentrale von der «Clearing-Phase». 

Fortsetzung am Montag 

Am Montagabend soll die Spitzenrunde erneut zusammenkommen, dieses Mal in der CDU-Zentrale. Dobrindt sagte, bevor die große Runde am Montagabend zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als «Problemlösungsrunden» eingesetzt worden seien.

Steht neue Regierung bis Ostern?

Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ursprünglich geplant, bis spätestens Ostern eine neue Regierung zu bilden. Ostern steht in weniger als drei Wochen an. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste jedoch in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werden. Denn die SPD hat angekündigt, nach Abschluss eines Koalitionsvertrags mit der Union ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber abstimmen zu lassen. Sowohl Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil haben jedoch kürzlich betont, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Es bleibt also fraglich, ob der Koalitionsvertrag bis Ostern steht – auch weil noch große Hindernisse bestehen.

Knackpunkt Finanzen 

Einer der größten Herausforderungen sind die Finanzen. Im Bundeshaushalt 2025 sowie in der Finanzplanung der kommenden Jahre gibt es bereits Milliardenlöcher – obwohl die Erweiterung der Verteidigungsspielräume neue Möglichkeiten eröffnet. Das 50 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz soll zusätzliche Investitionen darstellen.

«Wir werden umfassend sparen müssen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Als Schwerpunkte der möglichen neuen Regierung nannte er neben der die Finanzplanung für den Bundesetat die Eindämmung der irregulären Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Wirtschaft steckt nach zwei Rezessionsjahren in einer Krise. Verbände machen Druck und fordern umfassende Reformen. 

Zusätzliche Ausgaben 

In den Koalitionsverhandlungen gibt es bereits Pläne für neue Milliardenausgaben. So wurde im Sondierungspapier eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen, darauf pocht die CSU. Zudem wurden milliardenschwere Entlastungen bei den Strompreisen sowie etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale versprochen.

Eine Senkung der Unternehmenssteuern würde auch viel kosten. Dies ist jedoch noch umstritten, genauso wie Entlastungen bei der Einkommensteuer – die SPD möchte im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen, während die Union dagegen ist.

Zusätzlich gibt es kontroverse Vorschläge aus den Arbeitsgruppen. Zum Beispiel hat die SPD in der Familien-AG für ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen plädiert – Kostenpunkt laut Papier pro Jahr: 11 Milliarden Euro. Die Union ist dagegen.

Kein «Wünsch Dir Was»

Merz sagte am Freitag, er habe das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen die Überschrift laute: «Wünsch Dir was». Und weiter: «Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren.»

Es gibt auch erhebliche Einsparpotenziale. Laut einem Dokument könnten Milliarden an Kosten eingespart werden, wenn man beim Ausbau des Stromnetzes von Erdkabeln auf Freilandleitungen umsteigen würde. Darüber hinaus könnte eine Reform des Bürgergelds aus Sicht der Union zu milliardenschweren Einsparungen führen.

Weitere Streitpunkte

In der Migrationspolitik ist die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ein Hauptstreitpunkt. Im Sondierungspapier heißt es, dies solle «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn» möglich sein. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen zwischen Union und SPD aber auseinander.

Weitere strittige Punkte sind: Soll es eine neue Kaufprämie für Elektroautos geben? Soll die Aussetzung der Wehrpflicht aufgehoben werden? Wie genau soll das Rentenniveau gesichert werden? CDU, CSU und SPD haben noch viele Fragen zu klären.