CDU, CSU und SPD: Koalitionsverhandlungen unter US-Handelsdruck
Die Verhandlungen gehen voran, doch die US-Zölle erschweren die Situation. Trotzdem strebt man nach stabilen wirtschaftlichen Entwicklungen und guten Ergebnissen.
CDU-Bundesvize Prien geht optimistisch in die nächsten Koalitionsgespräche.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen unter dem Druck der eskalierenden US-Handelspolitik weiter. CDU-Bundesvize Karin Prien und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten sich vor der Fortsetzung der Gespräche in der SPD-Zentrale in Berlin optimistisch über den Fortschritt. Es blieb jedoch unklar, wie schnell eine Einigung erzielt werden könnte. Das Zollpaket von US-Präsident Donald Trump, das auch Auswirkungen auf die exportstarke deutsche Wirtschaft hat, wird die Verhandlungen voraussichtlich erschweren.
Dobrindt: Aufgabe jetzt noch mal größer geworden
Dobrindt betonte, mit den drastischen US-Zöllen würden die wirtschaftlichen Herausforderungen größer. «Das wird weltweit dafür sorgen, dass die Handelsbeziehungen unter Druck kommen.» Umso mehr müsse man darauf schauen, dass sich Deutschland und Europa wirtschaftlich stabil entwickeln könnten. Ziel müsse deshalb ein stabiles Wachstum sein. «Es muss ein Politikmix stattfinden schlichtweg aus Investieren, aus Konsolidieren, aus Reformieren. Der muss gelingen. Dann können wir auch gegen das, was da aus USA droht, bestehen. Aber diese Aufgabe ist jetzt noch mal größer geworden.»
Prien betonte, dass angesichts des aktuellen Handelskriegs die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für die Union von großer Bedeutung sei. Die Gespräche würden entsprechend geführt.
Ab diesem Samstag erheben die USA pauschale Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern. Es ist auch ein Mechanismus für wechselseitige Zölle angekündigt, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht.
Prien und Dobrindt: Es geht voran
Mit Blick auf die schwarz-roten Verhandlungen sagte Prien, man komme Schritt für Schritt und gut voran. «Es ist mühsam im Detail, aber insgesamt gibt es den gemeinsamen Willen, jetzt wirklich in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen.» Die CDU-Politikerin äußerte sich auch optimistisch zum Zeitplan: «Ich denke, das werden wir Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können.»
Als entscheidender Knackpunkt galten zuletzt nach wie vor die Finanzen. Die Arbeitsgruppe, die hier Kompromissvorschläge erarbeiten soll, tagte laut Dobrindt zuletzt bis spät in die Nacht. «Ich kann nur sagen: Es geht voran», berichtete er. «Es war spät, aber produktiv.» Die «Lösungskorridore» seien «ganz gut erarbeitet worden», nun brauche es dazu aber auch die politischen Entscheidungen. «Aber mein Gefühl ist, dass wir auf einem guten Weg sind.» Auf die Frage, ob das gesamte Paket bis Ende der Woche geschnürt sein könnte, sagte Dobrindt allerdings, das wäre «zu optimistisch».
Weiterer Zeitplan unklar
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten den ganzen Tag über – und auch am Freitag – in wechselnden Runden und Konstellationen weitergehen. Weitere Termine für das Wochenende oder kommende Woche waren zunächst noch offen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte schon am Mittwoch gesagt: «Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden.»
