SPD, CDU, und CSU stimmen über Koalitionsvertrag ab
Die interne Abstimmung über den Vertrag variiert zwischen den Parteien, doch die Unterzeichnung wird zelebriert.
Bis Friedrich Merz im Kanzleramt sitzen kann, sind noch einige Schritte zu gehen. (Archivbild)
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Die Hauptarbeit ist erledigt – der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis die neue schwarz-rote Bundesregierung gebildet wird. Nicht alle Termine stehen bereits fest.
SPD lässt Mitglieder entscheiden
CDU, CSU und SPD werden zunächst den Koalitionsvertrag jeweils innerparteilich genehmigen. Die SPD geht am weitesten und hält dazu eine Mitgliederbefragung ab. Alle Mitglieder werden schriftlich informiert, die Abstimmung erfolgt jedoch ausschließlich digital. Dies könnte in der Woche vor und nach Ostern geschehen. Die SPD hat auch 2013 und 2018 ein Mitgliedervotum über die Koalitionsverträge mit der Union eingeholt. Beide Male gab es eine große Zustimmung. Bei der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP gab es hingegen im Jahr 2021 keinen Mitgliederentscheid.
CDU beruft kleinen Parteitag ein
Auch in der CDU wurden Forderungen nach einer Mitgliederbefragung laut. Nach den Parteistatuten entscheidet aber ein Kleiner Parteitag (Bundesausschuss) über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen. «Und das werden wir so auch handhaben», stellte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, klar. Als Termin dafür wird dem Vernehmen nach der 28. April angepeilt.
Bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss
Im Unterschied zur SPD und CDU ist die interne Abstimmung über den Koalitionsvertrag in der CSU viel einfacher. Obwohl die Parteisatzung keine Vorgaben macht, wird Parteichef Markus Söder den Vorstand darüber abstimmen lassen. Es gilt im Grunde als sicher, dass der Vorstand zustimmt. Das Votum unterstützt Söder auch dabei, den Vertrag besser vor Kritik aus den eigenen Reihen zu schützen.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Eigentlich ist es eine Formalität, doch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nach der offiziellen Zustimmung aller Parteien wird gern zelebriert. Die Ampel-Parteien wählten dafür im Dezember 2021 als Ort das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung – passend zum Titel «Mehr Fortschritt wagen» ihres 177 Seiten starken Koalitionsvertrages.
Kanzlerwahl im Bundestag
Abgeschlossen wird die Regierungsbildung durch die Wahl des neuen Bundeskanzlers und die Ernennung seines Kabinetts. Dafür ist der 7. Mai im Gespräch. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. «Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.»
Auch der Bundespräsident spielt eine Rolle
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz wird dann zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue gehen, um seine Ernennungsurkunde zu erhalten. Danach kehrt er in den Bundestag zurück, um seinen Amtseid abzulegen.
Eine weitere Fahrt ins Schloss Bellevue schließt sich an – dieses Mal in Begleitung des neuen Kabinetts, dessen Mitglieder vom Bundespräsidenten ernannt werden. Der Tag endet schließlich im Bundestag, wo die neuen Ministerinnen und Minister den Amtseid leisten. Dann ist die neue Regierung im Amt.
