Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.
SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn heute vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten «Bild» und «B.Z.» darüber berichtet.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter der Führung des Landesvorsitzenden Robert Crumbach haben zuvor die letzten Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg geräumt. In der ersten Dezemberwoche sollen die Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag abstimmen.
Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet, indem er mit seinem Votum wegen Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund für Woidke im Landtag nicht stimmen wollte. Crumbach versicherte dem Koalitionspartner, dass die Mehrheit besteht, auch wenn unklar ist, wie Hornauf abstimmen wird. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits erklärt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein werden. Es ist auch klar, dass sie die Entlastung von Eltern mit niedrigeren Einkommen von den Kita-Beiträgen weiterhin verfolgen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen einen Schwerpunkt bilden, wobei die analoge Vermittlung Vorrang haben soll. Beide Parteien sind gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier haben beide Seiten bereits vereinbart, dass sie sich sowohl im Bund als auch in der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen möchten. Es wird auf die Auswirkungen von Sanktionen hingewiesen.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Die Parteien sind auch darin einig, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform führte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Anzahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielwert erhöht werden. Beide Parteien hatten bereits zuvor vereinbart, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Eine realistische Mehrheit im Landtag gibt es nur durch eine Koalition aus SPD und BSW, da keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte. In Thüringen haben CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag vorgestellt.
