Kölner Behörden unter Druck: Versäumnisse im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
Die Coesfelder Liste, die 471 abgelehnte Asylbewerber umfasst, führt in Köln zu einem Anstieg von Straftaten und wirft Fragen zur Zusammenarbeit der Behörden auf. Trotz eines Hilfsangebots zur Abschiebung reagiert die Kölner Ausländerbehörde unzureichend.
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Herausforderungen durch die Coesfelder Liste in Köln
Die Stadt Köln sieht sich mit bedeutenden Schwierigkeiten konfrontiert, die im Zusammenhang mit der Coesfelder Liste stehen. Diese umfasst insgesamt 471 abgelehnte Asylbewerber und wurde von der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vor rund zwei Jahren erstellt, um die notwendigen Schritte zur Abschiebung dieser Personen einzuleiten. Allerdings zeigte die Kölner Ausländerbehörde eine unzureichende Reaktion auf die bereitgestellten Informationen, was in der Folge zu einem besorgniserregenden Anstieg von Straftaten unter den betroffenen Individuen führte.
Aktuellen Berichten zufolge haben nahezu 33 Prozent der abgelehnten Asylbewerber auf dieser Liste bereits Straftaten begangen. Exakt 152 der aus dem Westbalkan stammenden Migranten waren seit Herbst 2024 in insgesamt 568 Straftaten verwickelt. Es bleibt jedoch unklar, wie viele dieser Personen bereits vor der Erstellung der Liste straffällig geworden sind.
Reaktionen und Maßnahmen seitens der Kölner Behörden
Im November 2024 erhielt die Kölner Ausländerbehörde ein Angebot von der Zentralen Ausländerbehörde zur Beschaffung von Passersatzpapieren für die Abschiebung der 471 Personen. Die Rückmeldung kam lediglich von der Abteilung, die für das Bleiberechtsprogramm zuständig ist. Diese wies das Angebot mit der Begründung zurück, dass man die betroffenen Personen integrieren wolle und bereits Sozialberater von Nichtregierungsorganisationen involviert seien. Die anderen Abteilungen der Kölner Ausländerbehörde antworteten nicht und forderten keine Unterstützung an.
Insgesamt haben nur fünf Personen von der Coesfelder Liste die Stadt tatsächlich verlassen. Von den rund 500 betroffenen Asylbewerbern befinden sich 218 im städtischen Bleiberechtsprogramm, das darauf abzielt, langjährig geduldete Personen mit einem Aufenthaltstitel zu versorgen.
Untersuchung und Kommunikation der Behörden
Dörte Diemert, die Stadtdirektorin von Köln, hat die Prüfung des Vorfalls übernommen. Sie bezeichnete die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen als “unglücklich und missverständlich”. Dennoch betonte sie, dass die Verantwortlichen weiterhin an den Fällen von ausreisepflichtigen Personen arbeiten. Die Prüfung der Einzelfälle ist im Gange und wird ermitteln, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.
Das Bleiberechtsprogramm, das seit 2018 in Kraft ist, hat das Ziel, langjährig geduldeten Personen einen gesicherten Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Aufnahme in dieses Programm obliegt dem Kölner Ausländeramt. Laut dem nordrhein-westfälischen Flucht- und Integrationsministerium wurde die Coesfelder Amtshilfe von der Stadt Köln abgelehnt mit dem Hinweis auf das bestehende Bleiberechtsprogramm.
Hintergrund zur Coesfelder Liste
Die Coesfelder Liste wurde auf Initiative des nordrhein-westfälischen Flucht- und Integrationsministeriums erstellt. Der Anlass war ein Rückgang der Anmeldungen für Sammelchartermaßnahmen in die Herkunftsländer der betroffenen Asylbewerber, was im Widerspruch zu der weiterhin hohen Zahl der ausreisepflichtigen Personen steht. Diese Situation hat in Köln für erhebliche Aufregung gesorgt und wirft Fragen zur Effektivität der bestehenden Abschiebepolitik auf.
