Könnte die Abwahl Orbans die Einflussnahme Tschechiens und der Slowakei verändern?
Nach der Abwahl Orbans könnte die pro-russische Blockadepolitik in der EU enden. Tschechien und die Slowakei stehen nun im Fokus – drohen sie, Orbans Rolle als Blockierer zu übernehmen?
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Mit der Niederlage Viktor Orbans bei den Wahlen könnte die prorussische Blockadepolitik Ungarns innerhalb der Europäischen Union der Vergangenheit angehören. Dies eröffnet der Ukraine neue Möglichkeiten zur Kreditaufnahme, während Russland seinen bedeutendsten Verbündeten in der EU verliert. Moskau wird sich kaum darüber freuen.
In Tschechien und der Slowakei hingegen dürften die Regierungschefs Andrej Babis und Robert Fico besorgt auf die Entwicklungen in Ungarn blicken. Der Sieg des proeuropäischen Politikers Peter Magyar zeigt, dass auch populistische Führer abgewählt werden können. Orbans Politik, die eine Transformation der Demokratie in einen illiberalen Staat vorantrieb, könnte somit als Beispiel dienen.
Der Wahlsieg von Magyar könnte die Beziehungen Ungarns zur EU grundlegend verändern.
Sorge um die tschechischen Orbán-Anhänger
Orbans Politik hatte in Tschechien viele Anhänger, insbesondere innerhalb der aktuellen Regierung. Seit Dezember 2022 haben in Prag rechtsgerichtete EU-Kritiker das Sagen. Diese verfolgen eine abgeschwächte Version von Orbans Ansatz, die sich durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die freie Kultur auszeichnet.
Besonders die kleinste Regierungspartei, die Motoristen, zeigte sich als treue Unterstützer Orbans. Filip Turek, Ehrenpräsident der Partei, bezeichnete Orbán als Freiheitskämpfer, ähnlich wie Vaclav Havel. Er befürchtet, dass die neue ungarische Führung nun strikt nach den Vorgaben aus Brüssel handeln wird: „Ich befürchte, dass wir einen sehr starken Verbündeten in Brüssel verloren haben.“
Keine prorussische Blockadepolitik aus Prag
Dennoch äußerte sich Babis optimistisch über die Zusammenarbeit mit Orbans Nachfolger Magyar. Er betonte, dass er eine Politik im Interesse der Tschechischen Republik betreibe: „Dazu werde ich mit jedem zusammenarbeiten.“ Der tschechische Premier, der sich als Anhänger Orbans und Trumps sieht, möchte sich vor allem auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung konzentrieren. Militärhilfe für die Ukraine lehnt er ab und wie Ungarn und die Slowakei bürgt auch Tschechien nicht für den Ukraine-Kredit der EU.
Im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern, zu denen auch die rechtsextreme SPD gehört, zeigt Babis jedoch keine russlandfreundliche Haltung. Außenpolitische Entscheidungen in Brüssel hat er nicht blockiert. Der milliardenschwere Unternehmer verfolgt Geschäftsinteressen in ganz Europa, auch in Deutschland.
Das Visegrad-Forum und seine Bedeutung
Das lose Kooperationsforum, das nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt ist, wurde am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei gegründet, die 1993 in zwei Staaten zerfiel. Das Hauptziel war der gemeinsame Beitritt zur Europäischen Union, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.
Im Jahr 2000 wurde das Forum durch den Visegrad-Fonds ergänzt, der in Bratislava ansässig ist und grenzüberschreitende Projekte sowie Stipendien fördert. Das Bündnis funktioniert informell und lebt von regelmäßigen Treffen der Regierungschefs und Staatspräsidenten.
Isolation von Tschechien und der Slowakei?
Die tschechischen Politiker hätten in Ungarn auf die falsche Karte gesetzt, kritisiert der Oppositionspolitiker Petr Sokol von der konservativen ODS. Dies werde in Ungarn nicht vergessen werden.
„Der Sieger Magyar fährt nicht nach Prag. Er fährt zuerst nach Warschau. Der Schwerpunkt der mitteleuropäischen Visegrad-Staaten verlagert sich auf die Achse Budapest-Warschau.“
Prag und Bratislava könnten als Tandem in der Region und in der EU in die Isolation geraten, so die Befürchtungen.
Ficos mögliche Rolle als neuer Orbán
Besonders relevant wird dies, wenn der slowakische Premier Fico aus dem Schatten Orbans heraustritt und weiterhin auf Konfrontation mit Brüssel setzt, warnt der slowakische Oppositionsführer Michal Simecka. Fico könnte mit seinen prorussischen Positionen isoliert dastehen und sei enorm geschwächt.
Die wichtigste Lehre aus der Wahl in Ungarn sei jedoch, dass „Veränderung möglich ist, auch wenn ein Rechtsstaat verbogen ist und ein Staat oligarchisiert ist.“ Diese Hoffnung könnte auch für die Slowakei bei der Parlamentswahl 2027 bestehen.
Historische Konflikte und ihre Auswirkungen
Fico, der eine Kombination aus sozialer und wirtschaftlicher Linkspolitik mit Rechtspopulismus verfolgt, gratulierte dem ungarischen Wahlsieger schriftlich und bekundete sein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen. Beobachter erwarten jedoch eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, da historische Konflikte über Vertreibungen und Enteignungen wieder aufleben. Dies betrifft insbesondere die Benes-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg, so Milan Nic, ein Experte für die Slowakei.
Für die EU könnte ein Ende der Vetopolitik in Sicht sein. Ohne Orban wird Fico als ein anderer Akteur auftreten müssen. Die Slowakei steht unter erheblichem Spardruck und kann sich einen offenen Konflikt mit der EU-Kommission sowie ausbleibende EU-Gelder nicht leisten. Bis zum vergangenen Jahr war die Slowakei eher proeuropäisch und pragmatisch eingestellt, erläutert Nic.
Russische Einflussnahme in der Slowakei
In einem Punkt bleibt Fico jedoch hart: beim russischen Gas und Öl. Er fordert, dass Brüssel sicherstellt, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline instand hält. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn sind weiterhin von russischen Rohstoffen abhängig, und der designierte ungarische Regierungschef will dies ändern.
Folglich wird erwartet, dass russische Einflussversuche in der Slowakei zunehmen. Mit dem Verlust Ungarns als wichtigstem Projekt und Einflusstor in der EU hat Russland eine schlechte Nachricht erhalten, so der slowakische Investigativ-Journalist Arpad Soltesz. Massive Ressourcen aus Ungarn werden nun in die Slowakei fließen.
Dies betrifft auch Finanzierungsinstrumente für rechte Bewegungen in ganz Europa, wie die AfD, warnt der slowakische Analyst Nic. Die EU sollte die Bedeutung dieser Entwicklungen für die gesamte Region nicht unterschätzen.
