Das Rennen wird knapp. Das Rassemblement National hat Aussicht, in Frankreich die Regierung zu übernehmen. Die meisten übrigen Parteien wollen die Rechten blockieren, aber nicht zusammen regieren.
Die Parlamentswahl in Frankreich wird ein knappes Rennen. Sie könnte Frankreichs Rechtsnationale unter Marine Le Pen (l) und Jordan Bardella (r) an die Macht bringen. (Archivbild)
Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
In Frankreich reiben sich viele erstaunt die Augen, und auch Deutschland und Europa blicken mit Sorge nach Paris. Wird es dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gelingen, bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag eine absolute Mehrheit zu erlangen und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsnationale Regierung in Frankreich zu bilden? Oder wird es den Mitte-Links-Kräften gelingen, die extreme Rechte zu blockieren, obwohl sie bereits mehrheitlich klargemacht haben, dass sie nicht zusammen regieren möchten?
Die Kontrahenten sind der Jungstar der Rechtsnationalen, Jordan Bardella (28), ein politischer Ziehsohn von Le Pen, und der ebenso eloquent auftretende Premierminister Gabriel Attal (35). Präsident Emmanuel Macron hatte Attal erst Anfang des Jahres zum Premier ernannt, in der Hoffnung, mit dem jungen und dynamischen Attal dem Vorrücken von Le Pen und Bardella einen Riegel vorzuschieben.
Sitzverteilung schwer zu prognostizieren
Bei der ersten Wahlrunde lagen nun, wie schon bei der Europawahl, die Rechtsnationalen vorne, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. 76 der 577 Abgeordnetenplätze wurden bereits vergeben, die meisten für das RN (39) oder das Linksbündnis (32). «Anders als bei einer deutschen Bundestagswahl ist die Sitzverteilung nach der zweiten Runde schwierig zu prognostizieren», sagt die Politikwissenschaftlerin Isabelle Guinaudeau von der Pariser Hochschule Sciences Po.
Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben in über 200 Wahlkreisen die jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien sich zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt. Ob dieser in Frankreich oft praktizierte Schutzwall gegen die extreme Rechte hält, ist dieses Mal die große Frage.
Bei absoluter Mehrheit des RN steht Macron unter Zugzwang
Ob die Wähler und Wählerinnen der eliminierten oder zurückgezogenen Parteien das RN oder ihre Gegenpartei in den Stichwahlen unterstützten, sei «sehr schwer zu antizipieren und das Ergebnis wird in vielen Fällen knapp sein», sagt Guinaudeau.
Es wird erwartet, dass unabhängig vom Wahlausgang die aktuelle Regierung unter Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt bleibt, bis die Bildung einer zukünftigen Regierung geklärt ist.
Falls das RN eine absolute Mehrheit gewinnen sollte, würde Macron politisch gezwungen sein, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Dies würde in Frankreich erstmals seit 1997 wieder zu einer sogenannten Kohabitation führen, was bedeutet, dass Präsident und Premierminister unterschiedliche politische Richtungen vertreten.
Verhelfen Konservative Le Pen zu Mehrheit?
Es wird erwartet, dass das RN bei einer starken relativen Mehrheit versuchen wird, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um im Parlament Entscheidungsmacht zu erlangen.
Die ehemalige Volkspartei war im Vorfeld der Wahl gespalten. Éric Ciotti, ihr Vorsitzender, hatte ohne Absprache mit seiner Partei eine Zusammenarbeit mit dem RN vereinbart, jedoch folgte ihm nur eine kleine Anzahl von Abgeordneten. Die Frage ist nun, wie sich die übrigen Abgeordneten verhalten, die in der ersten Wahlrunde etwa zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinten.
Im Moment ist unklar, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN funktioniert. Da die übrigen Lager einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander reagieren wollen, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht damit politischer Stillstand. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen.
Le Pen profitierte von Enttäuschung über Macron
Die Stichwahl der französischen Wahl ist definitiv ein Test der Stärke zwischen Präsident Macron und der RN-Anführerin Le Pen, die sich bereits zweimal als Präsidentschaftskandidaten gegenüberstanden. Macron versprach bei Amtsantritt im Jahr 2017, den Aufstieg der Rechtsnationalen zu stoppen und die Partei, die damals noch unter ihrem ursprünglichen Namen Front National bekannt war, kleinzuhalten.
Macron präsentierte 2017 mit seiner neuen Mitte-Allianz den Beginn einer neuen Welt mit erhöhtem Wachstum und Gerechtigkeit. Obwohl der ehrgeizige junge Präsident mit seinen Visionen schnell internationalen Erfolg hatte, fühlten sich viele Menschen in Frankreich außerhalb der Metropolen mit ihren alltäglichen Sorgen nicht beachtet oder ernstgenommen.
Le Pen griff an dieser Stelle ein und stellte sich als Vertreterin der Benachteiligten dar, die empfänglich für die durch den RN geschürte Angst vor Migration und dem Verlust nationaler Identität sind. Die Umbenennung der bis dahin rechtsextremen Partei verknüpfte sie mit einer Entdämonisierung und dem Verzicht auf allzu radikale Positionen. Offensichtlich war ihr Plan erfolgreich, ihre Partei so wählbar bis in die bürgerliche Mitte zu machen.
Europäischer Trend Richtung rechts
Das Rassemblement National und andere rechte Parteien in Europa sind auf dem Weg, zu neuen Volksparteien zu werden, was zu Lasten der traditionellen bürgerlichen Parteien geht. Macron hat mit seinem Mitte-Lager Sozialisten und Konservative geschwächt, indem er führende Vertreter beider Lager integrierte. Nach dem gescheiterten Machtspiel des Präsidenten bei der vorgezogenen Parlamentswahl steht das Macron-Bündnis vor einem Scherbenhaufen und wird im Parlament nur noch in stark reduzierter Zahl vertreten sein.
