Kommunalpolitiker kandidiert auf AfD- und auf CDU-Liste
Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl.
In Thüringen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an.
Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises an. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor. Auch die «Tageszeitung» (taz) hatte darüber berichtet.
Der Mann ist weder Mitglied der CDU noch der AfD, wie Sprecher beider Parteien auf Anfrage mitteilten. Ein Sprecher der Thüringer CDU teilte mit, man sei mit den «Verantwortlichen vor Ort im Austausch» und prüfe den Vorgang. Nach Angaben des für die Kommunalwahlen zuständigen Thüringer Innenministeriums ist eine solche Kandidatur auf Listen zweier Parteien zulässig.
Einstieg in das Superwahljahr in Thüringen
Am Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Es sind auch Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant. Zusätzlich werden an vielen Orten ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Für den Freistaat markiert dies den Beginn des Superwahljahres, in dem noch Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen.
Thüringens Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich deutlich zu positionieren. «Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU, noch Deutschland, noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie. Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort», sagte sie nach einer Mitteilung.
Voigt betonte in der Vergangenheit mehrmals, dass seiner Meinung nach die Wahlkämpfe dieses Jahres auf einen Konflikt zwischen CDU und AfD hinauslaufen werden. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein und überwacht sie. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD entschieden ab.
