Kommunalwahl in der Türkei – Erdogans letzter Kampf?
Istanbul ist eine der letzten Bastionen der Opposition in der Türkei – und Erdogan ein Dorn im Auge. Kritiker fürchten, ein Sieg seiner AKP in der Metropole könnte den Staatschef vollends entfesseln.
Kündigte erst kürzlich an, die Wahlen seien nun seien letzten - laut Beobachtern der Versuch, AKP-Wähler emotional zu gewinnen: Recep Tayyip Erdogan.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dazu aufgerufen, für den Eroberungskampf mobil zu machen. In Istanbul haben sich seine Unterstützer versammelt, einige tragen rote Bänder mit dem Namen ihres Präsidenten um den Kopf, andere sind in Fahnen mit dem Gesicht Erdogans gehüllt. Bei den Kommunalwahlen an diesem Sonntag geht es für den Staatschef und seine AK-Partei darum, die großen Bastionen der Opposition im Land zu besiegen. Dabei scheut er keine Tricks.
Etwa 61 Millionen Wähler sind am 31. März aufgerufen, landesweit Bürgermeister und Kommunalparlamente zu wählen. Im Mittelpunkt der Wahl steht neben der Hauptstadt Ankara und der Millionenstadt Izmir an der Westküste besonders die Bosporus-Metropole Istanbul, die bevölkerungsreichste Stadt und das wirtschaftliche Herz des Landes, das derzeit von Erdogans größtem politischen Gegner regiert wird.
Istanbul Schlüssel für Erdogans politischen Aufstieg und Niederlage
Für Erdogan ist die 16-Millionen-Metropole der Ort, an dem er seinen politischen Aufstieg erlebte. 1994 wurde er zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, bevor er 2003 Ministerpräsident des Landes und 2014 Staatspräsident wurde. Istanbul ist aber auch Schauplatz der größten Niederlage seiner politischen Karriere. Gemeinsam mit Ankara und Izmir ging Istanbul 2019 nach mehr als 25 Jahren unter Regierung der AKP und ihrer islamisch-konservativen Vorgänger an die Partei CHP. Die AKP annullierte die Wahl – bei der Wiederholung gewann die Opposition mit noch größerem Abstand. Damals sahen viele darin den Anfang des Endes der Erdogan-Ära. Doch sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 hat diese Hoffnung größtenteils begraben.
Laut Beobachtern droht ein weiteres Abgleiten in den Autoritarismus, falls Istanbul zurück an die AKP geht. Erdogan könnte dadurch motiviert werden, Grenzen zu testen – wie zum Beispiel eine Verfassungsänderung, um eine erneute Amtszeit zu sichern, was die aktuelle Verfassung verbietet. Der Sieg in der Metropole ist jedoch noch nicht sicher. Die wirtschaftliche Situation im Land ist schlecht, und viele Rentner sind verärgert, was sich gegen Erdogan auswirken könnte. Ein weiteres Risiko für den Präsidenten ist der Aufstieg der islamistischen Yeniden Refah Partei, die Stimmen von der AKP abziehen könnte.
Knappes Rennen zwischen AKP-Kandidat und Bürgermeister erwartet
Umfragen deuten darauf hin, dass ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der AKP und Ekrem Imamoglu von der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP bevorsteht. Imamoglu, seit fünf Jahren im Amt als Bürgermeister, wird auch weiterhin als der einzige aussichtsreiche Herausforderer Erdogans bei einer zukünftigen Präsidentschaftswahl angesehen.
In der Tat tritt er bereits im Wahlkampf gegen den Staatspräsidenten an, auch wenn dieser nicht einmal kandidiert. Nach über 21 Jahren, in denen das System auf Erdogan zugeschnitten war und die Wählerschaft emotional auf ihn ausgerichtet wurde, läuft politisch in dem Land nichts ohne den 70-Jährigen. Und so soll es wohl auch bleiben: Der AKP-Kandidat für Istanbul ist Murat Kurum, ein farbloser Technokrat, der von vielen als Strohmann des Präsidenten angesehen wird und im Wahlkampf eher durch Versprecher und ungeschickte Tanzeinlagen auffiel. Nach Ansicht des politischen Analysten Berk Esen verbirgt sich hinter der Nominierung des 47-jährigen ehemaligen Städtebauministers die Absicht Erdogans, keinen ernstzunehmenden innerparteilichen Konkurrenten aufzubauen.
Aber auch für die Opposition steht einiges auf dem Spiel. «In einer immer autoritärer werdenden Türkei, die Ressourcen bei der Regierung konzentriert, brauchen Oppositionsparteien Zugang zu kommunalen Ressourcen, um zu überleben», sagt Esen.
Innerparteilicher Widerstand und fehlende Unterstützung der Kurden
Erdogan und Kurum wollen nicht nur den Sieg Imamoglus verhindern. Die sozialdemokratische CHP, die Partei von Imamoglu, befindet sich in scharfen Flügelkämpfen, und es gibt auch innerparteilichen Widerstand von alten säkularen Eliten gegen den gläubigen Muslim Imamoglu. Zudem kann sich Imamoglu nicht auf die Unterstützung der kurdischen Wähler verlassen. Im Jahr 2019 hatte die prokurdische Partei HDP ihm ihre Unterstützung zugesagt, aber nun schickt ihre Nachfolgepartei, die DEM, eine eigene Kandidatin ins Rennen.
Zum Nachteil der Opposition wirkt sich auch aus, dass der Wahlkampf unter stark ungleichen Voraussetzungen geführt wird: Die AKP hat weitaus mehr Zugriff auf finanzielle Mittel. 90 Prozent der Medien sind in Regierungshand, wo deren Sicht auf die Welt unhinterfragt verbreitet wird. Imamoglu droht zudem weiterhin ein Politikverbot. Der 53-Jährige war 2022 wegen Beleidigung verurteilt worden – sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf er kein politisches Amt mehr ausüben. Kritiker sahen in dem Urteil den Versuch, den beliebten Politiker politisch kaltzustellen. «Imamoglu ist der beste Kandidat der Opposition», sagt Esen. Nach einem erneuten Sieg würde es sehr schwierig, Imamoglu abzuschreiben. «Das weiß auch Erdogan.»
Wohl auch darum kündigte Erdogan vor einigen Wochen an, die Wahlen nun seien seine letzten – laut Beobachtern der Versuch, AKP-Wähler emotional zu gewinnen. Der Politikanalyst Murat Yetkin erwartet das Gegenteil: Auf einen Sieg Kurums würde unweigerlich die Schwächung der Kontrollmechanismen in der Exekutive folgen, «und eine weitere Kandidatur Erdogans».
