Millionen Briten können heute auf kommunaler Ebene wählen. Umfragen verheißen für Premierminister Sunak wenig Gutes – und die Opposition hofft auf Rückenwind für die anstehende Parlamentswahl.
Für die britischen Kommunalwahlen sind sind schätzungsweise 44 Millionen der insgesamt 57 Millionen Einwohner Englands wahlberechtigt.
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Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak steht bei den Kommunalwahlen vor einer Niederlage. Es wird prognostiziert, dass die Tories bei der Abstimmung in England Hunderte von Sitzen in Gemeinderäten verlieren werden. Dies könnte den Druck auf den Premierminister vor der anstehenden Parlamentswahl erhöhen, die Sunak zufolge noch in diesem Jahr stattfinden soll. Allerdings wird zunächst in 107 der 317 englischen Gemeinden gewählt («councils»). Eine Übersicht.
London wählt einen Bürgermeister
Die Bürgermeisterwahl in London sowie in zehn Metropolregionen ist besonders wichtig. Amtsinhaber Sadiq Khan von der Labour-Partei gilt in der Hauptstadt ebenso als Favorit wie seine Parteikollegen in den Regionen Manchester und Liverpool. In der neu gebildeten Region York and North Yorkshire in Nordengland, in der auch der Wahlkreis von Premier Sunak liegt, führt ebenfalls ein Labour-Politiker in den Umfragen.
Die Konservativen können jedoch hoffen, die Rathäuser der mittelenglischen Region West Midlands sowie von Tees Valley im Nordosten zu verteidigen. Es werden auch mehr als 2500 Gemeinderäte, die 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung sowie 37 sogenannte Police and Crime Commissioner in England und Wales gewählt, ein politisches Amt für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.
Opposition hofft auf Wechselstimmung
Die Kommunalwahl ist auch ein Stimmungstest für die nationale Parlamentswahl. Bis spätestens Januar 2025 müssen die Briten ein neues Parlament wählen, der genaue Termin steht noch nicht fest. Die Konservativen regieren das Vereinigte Königreich seit etwa 14 Jahren mit verschiedenen Premierministern. In Umfragen liegt Sunaks Partei jedoch schon seit geraumer Zeit hinter der größten Oppositionspartei Labour zurück.
Deren Chef Keir Starmer warb damit, eine Stimme für seine Partei bei den Kommunalwahlen sei ein erster Schritt in Richtung einer Regierung, die «das Chaos» stoppe und Großbritannien seine Zukunft zurückgebe. Premier Sunak dagegen machte vor der Abstimmung erneut auf seine schärfere Migrationspolitik und die Senkung von Sozialversicherungsabgaben aufmerksam. Finanzminister Jeremy Hunt sagte, seine Partei müsse sich auf herbe Verluste einstellen.
Finanznot, Schlaglöcher, Abwasser
Laut einer Analyse der Denkfabrik Local Government Information Unit reagieren viele Gemeinderäte auf die schwierige Finanzlage vieler Kommunen mit höheren Steuern und Gebühren sowie geringeren sozialen Leistungen, um den drohenden finanziellen Ruin abzuwenden. Birmingham stoppte beispielsweise im September alle nicht elementaren Ausgaben, um weiterhin grundlegende Aufgaben erfüllen zu können. Zu den Themen, die die Wähler besonders bewegen, gehören unter anderem Schlaglöcher auf Straßen, Abwässer, die ins Meer und in Flüsse geleitet werden, sowie hohe Wohnkosten.
Wann die Ergebnisse kommen
Die Wahllokale öffnen am Morgen. Etwa 44 Millionen der insgesamt 57 Millionen Einwohner Englands sind wahlberechtigt. Im Unterschied zur Parlamentswahl können auch EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in diesem Landesteil teilnehmen. Die meisten Gemeinden planen, ihre Ergebnisse spätestens am Freitag bekannt zu geben, während mit dem Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl erst am Samstag gerechnet wird.
