Kommunalwahlen in Thüringen: Krise oder Party für die AfD?
Landräte, Bürgermeister, Kommunalparlamente: Die Thüringer entscheiden am Sonntag, wer künftig Politik vor ihrer Haustür machen soll. Die AfD will Erfolge, doch welche Folgen haben ihre Skandale?
Für Thüringen sind es heute Kommunalwahlen im Großformat.
Foto: Bodo Schackow/dpa
Heute ist ein erster Stimmungstest für das Finale im Herbst in Thüringen, wo die Menschen Landräte, Bürgermeister und Kommunalparlamente wählen.
Drei Monate vor der Landtagswahl liegt der Fokus vor allem auf dem Abschneiden der AfD. Im vergangenen Jahr hat die Partei um den Rechtsaußen Björn Höcke ihren ersten Landratsposten in Deutschland im südthüringischen Sonneberg gewonnen, jedoch knapp bei weiteren kommunalen Wahlen in Thüringen versagt. Es ist unklar, wie sich die jüngsten Skandale um die AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron auswirken werden. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein und überwacht sie.
Heute finden in Thüringen Kommunalwahlen im Großformat statt: Nur alle 30 Jahre fallen so viele Wahlen in den Kommunen zusammen. Etwa 1,7 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen, auch 16- und 17-Jährige dürfen wählen. Thüringen wird seit knapp zehn Jahren mit kurzer Unterbrechung von Deutschlands einzigem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert, aber in den Kommunen galt immer die CDU als Platzhirsch, besonders in ländlichen Regionen: Von den 13 zu wählenden Landkreisen hat die CDU bisher in acht den Landrat gestellt. Es sind auch 94 (Ober-)Bürgermeisterposten zu vergeben, darunter alle fünf der kreisfreien Städte.
AfD-Ergebnisse entscheidend für Mehrheitsverhältnisse
Des Weiteren finden Wahlen für die Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte statt. Auch hier wird gespannt auf die Ergebnisse der AfD geschaut: Sollte sie beispielsweise in Sonneberg die Mehrheit erreichen, könnte der dortige AfD-Landrat Robert Sesselmann uneingeschränkt regieren.
Im Vorfeld der Wahl sorgte die Zulassungspraxis der Wahlausschüsse teilweise für Irritationen. In Hildburghausen in Südthüringen steht ein bundesweit bekannter Rechtsextremist bei der Landratswahl auf dem Wahlzettel.
Ein parteiinterner Streit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat einige Beobachter als Machtkampf innerhalb der AfD interpretiert, wo am Sonntag zwei konkurrierende Listen der AfD auf dem Wahlzettel stehen. Landesparteichef Höcke unterstützt nicht die Liste mit dem offiziellen AfD-Namen, sondern die AfL-Liste – Alternative für den Landkreis. Die örtliche CDU und die Landes-AfD haben bereits signalisiert, die Wahl wegen der zwei Listen womöglich anfechten zu wollen. In der Thüringer AfD wird der lokale Streit als Ärgernis angesehen, befürchtet wird, dass die Listen die Wählerschaft spalten könnten.
Bundespolitische Krisen der AfD werfen Schatten auf Wahlkampf
Die AfD hat nicht nur in dieser Wahl ein Problem. Die Partei steckte kürzlich auf Bundesebene in einer Krise. Nach Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Krah zur SS wurden alle AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Der 47-jährige Sachse steht auch unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und seiner Nähe zu Russland und China. Gegen den zweiten auf der AfD-Europawahlliste, Bystron, wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt.
Auch der AfD-Chef in Thüringen, Höcke, ist in rechtlichen Auseinandersetzungen verwickelt. Am 14. Mai wurde er vom Landgericht Halle wegen der Verwendung eines Nationalsozialistischen Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Höckes Verteidiger Berufung eingelegt haben. Es stehen noch weitere Verfahren für den 52-jährigen, der in Nordrhein-Westfalen geboren wurde, an – darunter ein Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht in Mühlhausen.
