Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit
Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Wie konnte es zu der Entwicklung kommen?
Vor allem die Sozialausgaben waren ein Grund für die stark gestiegenen kommunalen Ausgaben.
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Die Kommunen in Deutschland verzeichneten im Jahr 2023 erstmals seit 2011 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden betrugen die Einnahmen 358,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben 364,9 Milliarden Euro betrugen.
In den Jahren 2012 bis 2022 gab es immer Finanzierungsüberschüsse durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern. Während der Corona-Pandemie wurden die Zuweisungen temporär erhöht, um die Kommunen zu unterstützen. Im Jahr 2022 betrug der Überschuss noch 2,6 Milliarden Euro.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: «Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2023 auf 6,2 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahr», erklärten die Statistiker. Die Extrahaushalte verzeichneten demnach im Jahr 2023 ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte sich ein Überschuss von 0,5 Milliarden Euro ergeben.
Kommunale Ausgaben stiegen sehr stark
Laut Angaben stiegen die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres sehr stark um zwölf Prozent (39,2 Milliarden Euro). Insbesondere die Sozialausgaben seien ein Grund dafür – sie erhöhten sich um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro.
Unter anderem wurden die Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe zum 1. Januar 2023 angehoben. Der Anstieg wurde auch durch die Tatsache begünstigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld erhalten können – wobei die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Gegenzug um 7,9 Prozent niedriger waren als im Vorjahr.
Neben den Sozialleistungen stiegen auch andere wichtige Ausgabenarten deutlich an: Die Personalausgaben in den Kernhaushalten erhöhten sich um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro, hauptsächlich aufgrund des Tarifabschlusses 2023 im öffentlichen Dienst.
Auch hohe Einnahmen – aber nicht hoch genug
Auch auf der Einnahmenseite gab es ebenfalls ein deutliches Plus um neun Prozent, 29,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – «sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen», erklärten die Statistiker. Die Steuereinnahmen stiegen um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro. Dabei legten besonders die Gewerbesteuereinnahmen stärker zu als erwartet.
«Während die Gewerbesteuereinnahmen (netto) in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahr um 26,9 Prozent zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 9,5 Prozent», hieß es. Der Rückgang in Rheinland-Pfalz ist auf den Sitz und Standort des Impfstoffherstellers Biontech zurückzuführen.
Die Daten basieren auf der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten.
