Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.
Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zustimmen.
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Ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr steht kurz bevor. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich in Berlin auf einen Kompromiss bezüglich einer geplanten Ausgabenbremse für Krankenhäuser. Einsparungen bei den Klinik-Vergütungen 2026 sollen nicht dazu führen, dass die Ausgangsbasis für Folgejahre gesenkt wird. Es ist vorgesehen, dass Bundestag und Bundesrat die gefundene Lösung in ihren Sitzungen am kommenden Freitag genehmigen.
Die Länderkammer hatte das im November vom Bundestag beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestoppt. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), bezeichnete den Kompromiss nun als positiv. Sie geht davon aus, dass der Bundesrat zustimmen wird, da die Länder im Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt haben.
Länder hatten sich gegen Einsparungen bei den Kliniken gewandt
Hendrik Hoppenstedt, der Co-Vorsitzende der CDU, erklärte, dass zur Einigung eine Gesetzesänderung und eine Protokollerklärung der Bundesregierung gehören. Die Länder lehnten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken ab, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Stattdessen soll der Anstieg der Klinikvergütungen bis 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Dies soll dazu beitragen, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab dem 1. Januar 2026 zu stabilisieren.
Warken war erfreut über die Zustimmung zu ihrem vorgelegten Vorschlag. Der Kompromiss zielt darauf ab, die Auswirkungen auf 2026 zu begrenzen und für 2027 eine leicht höhere Ausgangsbasis für zukünftige Vergütungsregelungen festzulegen. Die Ministerin erklärte im Voraus, dass die Kliniken im kommenden Jahr einen Sparbeitrag leisten sollten, dieser jedoch später wieder ausgeglichen werde.
Höhere Beiträge schon absehbar?
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.
