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Konflikt im Westjordanland nach Anschlag verschärft

Die Lage im Westjordanland ist seit Beginn des Gaza-Kriegs extrem angespannt. Ein erneut tödlicher Anschlag löst in Israel scharfe Reaktionen aus. In der Nacht meldet die Luftwaffe einen Angriff.

Israels Luftwaffe greift nach eigenen Angaben nach einem Anschlag Bewaffnete im Westjordanland an. (Archivbild)
Foto: Leo Correa/AP/dpa

Nach einem Anschlag mit drei toten Israelis im nördlichen Westjordanland hat die israelische Luftwaffe in der Nacht eine Gruppe Bewaffneter angegriffen. Ein Kampfflugzeug habe die «Terroristen» in der Gegend von Tamun im Jordantal attackiert, teilte die Armee in der Nacht auf der Plattform X mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Tamun liegt rund 13 Kilometer von Nablus entfernt. Westlich von Nablus hatten mutmaßlich palästinensische Angreifer zuvor einen Anschlag auf einen Bus verübt, bei dem zwei Frauen und ein Mann getötet und acht weitere Menschen verletzt wurden. Ob der Luftangriff mit dem Anschlag zusammenhängt, war zunächst unklar.

Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge kam es nach dem Anschlag zu Übergriffen israelischer Siedler gegen palästinensische Bewohner. So sollen sie in einem nördlich vom Tatort gelegenen Dorf ein Auto in Brand gesteckt haben. Aufnahmen zeigten, wie Bewohner versuchen, das Feuer zu löschen, berichtete die «Times of Israel». Demnach gab es keine Berichte über Festnahmen der gewalttätigen Siedler durch israelische Sicherheitskräfte.

Israels Armee kündigt verstärkten Kampf gegen Terror an

Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 800 Palästinenser getötet. «Wir führen einen intensiven und weitreichenden Kampf gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland)», sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi am Tatort des jüngsten Anschlags.

«Wir werden diesen Kampf intensivieren und fortsetzen», sagte Halevi laut einer Mitteilung der Armee auf ihrem Telegram-Kanal. «Für die Terroristen, die diesen Anschlag verübt haben, tickt die Uhr», fügte der Generalstabschef hinzu. Laut Medienberichten hatte ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer aus einem Fahrzeug heraus den Bus beschossen. Zwei Tatverdächtige seien auf der Flucht. «Wir werden die abscheulichen Mörder finden und mit ihnen und all jenen, die ihnen geholfen haben, die Rechnung begleichen. Keiner wird entkommen», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Welternährungsprogramm beklagt Beschuss von Fahrzeugen in Gaza

An einem Checkpoint im umkämpften Gazastreifen wurde nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) ein Hilfskonvoi von israelischen Schüssen getroffen. Die Organisation verurteilte «den schrecklichen Vorfall vom 5. Januar aufs Schärfste». Der WFP-Konvoi sei deutlich gekennzeichnet gewesen, hieß es. Mindestens 16 Kugeln hätten die drei Fahrzeuge getroffen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen. Der «Times of Israel» erklärte sie, man werde Lehren aus der Untersuchung des Falls ziehen.

«Die Sicherheitsbedingungen in Gaza müssen dringend verbessert werden, damit die lebensrettende humanitäre Hilfe fortgesetzt werden kann», forderte die UN-Organisation. Im Zuge des Gaza-Kriegs sind bereits mehrfach Hilfsarbeiter bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen. In Katar läuft derzeit eine neue Verhandlungsrunde für eine Waffenruhe und die Freilassung israelische Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge. 

Die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gehen vorerst weiter. Laut Informationen des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira wurden bei erneuten Angriffen der israelischen Armee auf Wohnhäuser in Gaza sechs Menschen, darunter ein Kind, getötet. Insgesamt sollen im Verlauf des Montags mindestens 28 Menschen durch die israelische Armee getötet worden sein. Die Angaben des Senders konnten unabhängig nicht überprüft werden.

USA lockern Sanktionsbedingungen für Syrien

Die USA haben vorübergehend die Sanktionsbedingungen gelockert, um humanitäre Hilfe in Syrien zu erleichtern. Die umfassenden Sanktionen gegen das Land bleiben jedoch bestehen. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass diese Maßnahme für sechs Monate gilt. Organisationen und Unternehmen, die lebenswichtige Güter liefern, erhalten eine Ausnahmegenehmigung.

Solange es nicht klar ist, in welche Richtung sich die neue Führung in dem gebeutelten Land bewegt, hält Washington vorerst an den Sanktionen fest. Die neue Regierung Syriens entsteht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Der Sprecher des US-Außenministeriums gab bekannt, dass US-Außenminister Antony Blinken in einem Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien bekräftigt hat. Es wurde betont, dass die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschließlich Angehöriger von Minderheiten, respektiert werden müssen. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtern muss.

Erdogan droht mit Einsatz gegen Kurdenmilizen in Syrien

In der Zwischenzeit drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan indirekt mit einem neuen Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Erdogan sagte: “Man werde Terror in der Region nicht zulassen.” Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember rücken protürkische Kämpfer weiter in von Kurdenmilizen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor. Die Türkei hat dort bereits mehrere Militäreinsätze gegen die YPG durchgeführt und hält mit der Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt. Ankara betrachtet die Kurdenmiliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation.

dpa