Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt
Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen – es gibt aber auch Grund zur Sorge.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gibt ihre Auflösung bekannt. (Archivbild)
Foto: Bilal Seckin/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Nach einem langen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK angekündigt, sich aufzulösen. Die organisatorische Struktur der PKK solle aufgelöst und die Methode des bewaffneten Kampfes beendet werden, berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF. Dieser Prozess werde unter der Leitung des Gründers der Organisation stattfinden, Abdullah Öcalan, der im türkischen Gefängnis auf der Insel Imrali inhaftiert ist.
Öcalan gründete die PKK im Jahr 1978 in der Türkei als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden im Land. Seit den 1980er Jahren kämpft sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Die PKK hat sich mittlerweile von der Forderung nach einem unabhängigen Staat distanziert. Sie wird in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Reaktion auf Aufruf Öcalans
Die PKK reagiert jetzt auf einen Appell von Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei inhaftiert ist. Im Februar hatte er die Organisation aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.
Die Aussicht auf die Auflösung der PKK hatte bei vielen die Hoffnung auf eine Lösung des Kurdenkonflikts, mehr Rechte für Kurden in der Türkei und vor allem ein Ende der Kämpfe geschürt. Laut der Denkfabrik International Crisis Group sind im Kontext des Konflikts im Laufe der Jahrzehnte bisher etwa 40.000 Menschen getötet worden.
Im Jahr 2013 wurde zuletzt eine Waffenruhe verkündet, jedoch scheiterte der Friedensprozess im Sommer 2015. Das türkische Militär bekämpft die PKK militärisch. Die Organisation hat ihr Hauptquartier in den irakischen Kandilbergen und ist auch in der Türkei, in Syrien und in Europa vertreten. Es ist noch unklar, ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK dem Aufruf/der Entscheidung folgen werden.
Der Ursprung des Aufrufs von Öcalan liegt in einer Initiative des ultranationalistischen Regierungspartners von Erdogan, der Partei MHP. Ihr Chef Devlet Bahceli, der bisher ein entschiedener Gegner einer Versöhnung mit der PKK war, hatte im Oktober vorgeschlagen, Öcalan freizulassen, falls die PKK ihre Waffen niederlegt und sich auflöst.
Spielt auch Erdogans Bemühen um dritte Amtszeit eine Rolle?
Experten sehen mehrere Gründe dafür. Die PKK im Irak sei durch die türkischen Angriffe geschwächt. Auch in der kurdischen Bevölkerung wachse die Forderung nach einem Ende der Kämpfe. Zudem habe sich mit dem Gaza-Krieg, der Schwächung des Irans und dem Umsturz in Syrien in der Region ein Machtvakuum gebildet – sowohl Kurden als auch die Türkei wollten dies beeinflussen.
Eine bedeutende Rolle spielt auch Erdogans Bestreben nach einer Verfassungsänderung, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Dafür benötigt er die Unterstützung der prokurdischen Partei.
