In der Demokratischen Republik Kongo sind Rebellen auf dem Vormarsch – und Hunderttausende auf der Flucht. Nachbar Ruanda ist direkt beteiligt. Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Showdown.
Kongo fordert Hilfe von UN-Sicherheitsrat
Die Demokratische Republik Kongo (DRC) fordert angesichts der aufflammenden Gewalt in dem Land mit der offensichtlichen Beteiligung von Soldaten aus Ruanda internationales Handeln. Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner adressierte den UN-Sicherheitsrat in New York und fragte rhetorisch, welches internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, «damit der Rat endlich die notwendigen Maßnahmen gegen Kigali ergreift».
Der Grund für die aktuellen Entwicklungen ist das Vorrücken der Rebellenmiliz M23 zusammen mit Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda im Osten des Landes. M23 kämpft seit Jahren gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen zu sichern. Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Land wird laut der Europäischen Union auf mittlerweile mehr als sieben Millionen Menschen geschätzt.
«Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen»
Außenministerin Kayikwamba Wagner hat auch darauf hingewiesen, dass in den Kampfgebieten in den letzten 24 Stunden mehr als 100 Patienten in Krankenhäusern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz behandelt wurden. Die humanitäre Situation verschlechtert sich kontinuierlich, allein im Januar haben die Regionen im Osten des Landes mehr als eine halbe Million neue Binnenflüchtlinge verzeichnet.
«Diese Opfer sind nichts weniger als das Ergebnis krimineller Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen, die von den ruandischen Streitkräften in völliger Straflosigkeit und unter dem Schweigen dieses Rates begangen wurden», so die Außenministerin.
Der UN-Botschafter Ruandas, Ernest Rwamucyo, schien in seiner Antwort zu implizieren, dass ruandische Soldaten nicht an den Kämpfen beteiligt seien. Er sprach von angeblich getöteten Kämpfern aus Ruanda – dies könne jedoch nicht sein, denn solche gebe es nicht. Anstelle dessen beschuldigte er die Demokratische Republik Kongo, ruandisches Staatsgebiet beschossen zu haben.
UN: Angriffe verwüsten Goma
Die Vereinten Nationen forderten ebenfalls ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. «Die Situation in Goma erfordert dringendes und koordiniertes internationales Handeln», sagte die UN-Vertreterin Vivian van de Perre vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Seit Sonntag würden die Rebellen der Gruppe M23 zusammen mit ruandischen Truppen die Großstadt Goma im Osten des Landes mit schweren Waffen angreifen, so Van de Perre weiter. «Diese Angriffe verwüsten die Stadt weiterhin, töten, verletzen, traumatisieren und vertreiben Zivilisten und verschärfen die Krise.» Zudem habe die UN-Mission in dem Land zahlreiche Schutzsuchende in Goma aufgenommen.
Guterres versucht Diplomatie mit Telefonaten
Eine Anzahl von Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates hat das Vorrücken der Rebellen und die direkte Beteiligung der ruandischen Truppen verurteilt. Verschiedene Länder haben einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Die USA haben Maßnahmen des mächtigsten UN-Gremiums angeregt. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstagmorgen laut seinem Sprecher mit dem Präsidenten der DRC, Felix Tshisekedi, sowie mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame telefoniert, um die Situation zu beruhigen. Die Vereinten Nationen haben betont, dass die Zivilgesellschaft nach eigenen Angaben vor Gewalt geschützt werden muss.
