Tagelang hat Félix Tshisekedi geschwiegen. Nun spricht der Präsident der Demokratischen Republik Kongo zur Sicherheitslage im Osten. Das Nachbarland Ruanda steht in der Kritik.
Kongos Präsident ruft Bevölkerung zum Widerstand auf
In einer Ansprache an die Nation hat der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi die Bevölkerung im umkämpften Osten des Landes zum Widerstand aufgerufen. «Die Verteidigung der Heimat ist heilig», sagte er in seiner Fernsehansprache am späten Mittwochabend. «Die Demokratische Republik Kongo wird sich nicht beugen.»
Die Einnahme der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma durch Kämpfer der Miliz M23 sei eine «Beleidigung unserer Geschichte», sagte er weiter. Der Präsident versprach eine energische Reaktion, um die M23 aus Goma zu vertreiben, und rief junge Kongolesen auf, der Armee beizutreten. Außerdem versprach er einen humanitären Notfallplan.
Tshisekedi schwieg tagelang zu den Ereignissen im rohstoffreichen Osten des Landes. Während die Rebellen der M23 letzte Woche nach Goma vorrückten, war er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nach dem Vorrücken der M23 nach Goma in der Nacht zum Montag kam es zu heftigen Kämpfen in der Stadt.
Am Mittwoch wurden Teile der Regierungstruppen dort von der M23 entwaffnet, Augenzeugen berichteten, dass die Rebellen in mehreren Stadtteilen die Kontrolle übernahmen. Es gibt aber weiter vereinzelten Widerstand in der Stadt. Die Regierungstruppen haben Goma bisher nicht offiziell aufgegeben.
Vorwürfe gegen Ruanda erneuert
In seiner Ansprache erneuerte Tshisekedi Vorwürfe an das Nachbarland Ruanda und verwies auf die Anwesenheit Tausender ruandischer Soldaten auf kongolesischem Boden. Die strategisch wichtige Millionenstadt Goma liegt an der Grenze zu Ruanda. Die M23-Kämpfer seien «Marionetten von Kigali», sagte Tshisekedi. Kigali bestreitet jedoch, die Rebellen zu unterstützen. Tshisekedi kritisierte auch die internationale Gemeinschaft und warf ihr vor, dass ihre Passivität an Mittäterschaft grenze.
Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefs der ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC zu einem virtuellen Gipfel. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie die Konfliktparteien zu einer sofortigen Feuerpause und einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die kongolesische Regierung wurde dringend aufgefordert, direkt mit den Konfliktparteien, einschließlich der M23, zu verhandeln.
Tshisekedi folgte der Einladung zum Gipfel nicht, im Gegensatz zum ruandischen Präsidenten Paul Kagame.
