Kontrollierte Wahl im zentralasiatischen Kirgistan

Heute findet in Kirgisistan, einer zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China, die Wahl eines neuen Parlaments statt. Etwa 4,3 Millionen Wähler werden die 90 Abgeordneten der Volksversammlung namens Dschogorku Kengesch bestimmen. Die Neuwahl wurde notwendig, da das bisherige Parlament im September für seine vorzeitige Auflösung gestimmt hatte – offiziell, um Terminüberschneidungen mit der für Anfang 2027 geplanten Präsidentenwahl zu vermeiden. Beobachter sehen jedoch in diesem Schritt auch einen Versuch von Präsident Sadyr Dschabarow, seine Macht weiter zu festigen.

Kirgistan ist wie die meisten seiner Nachbarn ein armes Land. Im Gegensatz zu diesen anderen autoritär regierten Staaten galt die Republik eine Zeit lang aber als «Vorzeigedemokratie» in Zentralasien. Machtwechsel waren häufig, wenn auch bisweilen durch gewaltsame Proteste auf der Straße erzwungen.

Umbau des Staatsapparates, Verfolgung der Opposition

Seit seinem Amtsantritt nach einem Umsturz infolge einer skandalumwitterten Parlamentswahl im Herbst 2020 hat Dschabarow Institutionen umgebaut. Unter seiner Führung ist die Machtfülle des Präsidenten deutlich gestiegen.

Das System zeigt zunehmend autoritäre Züge: Vor der Wahl wurden mehrere kritische Medien als extremistisch verboten. Die Medienfreiheit nimmt rapide ab, wie auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) feststellte, die trotz ihrer Kritik Wahlbeobachter in die Republik entsandte. Zuletzt landeten zehn bekannte Oppositionelle im Gefängnis, darunter auch der Sohn des im spanischen Exil lebenden ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew, Kadyrbek Atambajew. Ihnen wird die versuchte Organisation von Massenunruhen nach der Wahl vorgeworfen.

Die Regierung erschreckte zudem die Zivilgesellschaft mit einem Gesetz zu ausländischen Repräsentanten. Die Neuerung ist vom russischen Auslandsagentengesetz inspiriert, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehr scharf kontrolliert. Die Durchsetzung in Kirgistan ist allerdings bisher nicht rigoros. «Da hat der Rückzug von USAID schwerere Folgen für die NGOs gehabt», sagte Philipp Jahn, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bischkek. Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID war unter Präsident Donald Trump zerschlagen worden. Vielen Organisationen fehlen so wichtige Zuschüsse für ihre Arbeit. 

Parteien ausgebootet

Auch das Wahlsystem wurde von Dschabarow umgestaltet. Da nun nur noch Direktkandidaten antreten, werden Parteien in der Politik voraussichtlich kaum noch eine Rolle spielen. Beobachter schätzen, dass die Abhängigkeit der zukünftigen Abgeordneten vom Präsidenten dadurch noch größer wird. Im vorherigen Parlament gab es zumindest noch vereinzelte Kritiker Dschabarows.

In den letzten Jahren hat sich der Staatschef hauptsächlich als Korruptionsbekämpfer präsentiert. Viele Kirgisen schätzen die öffentlichkeitswirksamen Auftritte. Das Vertrauen beruht auch auf einem deutlichen Wirtschaftsaufschwung. Die Regierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von neun Prozent.

Dschabarow kann auf Wachstum verweisen

Das Wachstum ist jedoch zumindest teilweise auch dem russischen Krieg in der Ukraine zu verdanken: Kirgisistan konnte sich als Zwischenhändler für viele Waren etablieren, die nicht mehr direkt nach Russland gelangen. Aufgrund der großen Anzahl von Russen an der Front bleibt die Nachfrage nach kirgisischen Gastarbeitern hoch. Und aufgrund der instabilen Zeiten ist der Goldpreis deutlich gestiegen. Die Goldförderung spielt eine wichtige Rolle in der kirgisischen Wirtschaft.

Zwei Probleme haben sich dadurch jedoch verschärft: Die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen und die seit Jahren latente Energiekrise ist akut geworden. Stromausfälle häufen sich. Eine neue Revolte deswegen ist jedoch – zumindest derzeit – nicht in Sicht.