Kontrollrat fordert mehr Praxis-Checks für bessere Gesetze
Eine «Deutschland-App» für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.
Der NKR stellt seinen Jahresbericht zusammen mit Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) und dem Parlamentarischen Staatssekretär seines Ministeriums, Philipp Amthor (CDU), vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat die Bundesregierung für ihre großen Ambitionen beim Bürokratieabbau gelobt. Gleichzeitig fordert der Rat die Koalition in seinem aktuellen Jahresbericht auf, Gesetzgebungsverfahren in Zukunft radikal anders anzugehen als bisher. Nur so komme man zu Gesetzen mit geringem bürokratischem Aufwand, die gut umzusetzen seien, schreibt der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel, im Vorwort des Berichts des unabhängigen Gremiums.
Künftig sollte es aus Sicht des NKR-Vorsitzenden bereits in der «Frühphase» grundsätzlich einen Praxis-Check mit Experten aus der Verwaltung, von Unternehmen und Betroffenen geben. «Vielleicht merkt man dabei auch, dass gar kein Gesetz nötig ist.»
Als ein Beispiel für eine Entlastung der Verwaltung und die Beschleunigung von Prozessen, die sein Ministerium vorantreibe, nennt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Am Ende soll aber, wenn es um die Genehmigung etwa von großen Verkehrsprojekten geht, immer noch ein Mensch entscheiden.
Praktiker und Betroffene früh einbeziehen
Der Expertenrat kritisiert in seinem Bericht, der den Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 abdeckt, dass die Überprüfung von gesetzlichen Regelungen im Austausch mit den späteren Anwendern bisher hauptsächlich erst nach Inkrafttreten eines Gesetzes stattfindet – wenn überhaupt.
Experten wie Gutachter, Berater und Anwälte können von komplizierten gesetzlichen Regelungen profitieren, die für Hausbesitzer, Unternehmen und öffentliche Auftraggeber undurchsichtig sind. Dennoch sind auch sie der Meinung, dass an einigen Stellen eine Vereinfachung notwendig ist.
Doppelte Nachweispflicht
«In vielen Bereichen gibt es Doppelprüfungen» – etwa wenn die gleichen Prüfungen zur Umweltverträglichkeit erst für den Bebauungsplan und dann noch einmal für die Baugenehmigung verlangt würden, klagt der Vorsitzende des Ausschusses Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Lüttgau.
Der Kölner Fachanwalt für Verwaltungsrecht erklärt, dass das Vergaberecht, welches die Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegt, mittlerweile so komplex geworden ist, dass selbst für die Formulierung der Ausschreibung rechtlicher Rat eingeholt werden muss.
„Gesetze, die klar, verständlich und ohne innere Widersprüche sind, könnten aus seiner Sicht zwar helfen. Ohne einen Mentalitätswandel bei den Beamten vor Ort, die oft vor weitreichenden Entscheidungen zurückschrecken, werde man aber keine Trendwende erreichen“, sagt Lüttgau.
Warten auf große Entlastung
Der Normenkontrollrat bescheinigt der schwarz-roten Koalition große Ambitionen beim Abbau von Bürokratie. Trotz des sogenannten Bauturbo, der jährlich eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft bringen soll, hat sich aus Sicht des NKR bisher abgesehen von Ankündigungen nicht viel getan.
«Schon der Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und die Schwierigkeiten beim Abgeben von Ressourcen und Zuständigkeiten an das neue Ministerium zeigen, wie sehr die individuellen Sichtweisen und Eigeninteressen der Bundesministerien noch dominieren», heißt es in dem Bericht.
Im Jahresbericht wird eine Karikatur gezeigt, in der vier Gärtner jeweils hinter einem Zaun mit einer eigenen Bewässerungsanlage Blumen züchten, um zu verdeutlichen, was gemeint ist.
Experten pochen auf ihre Unabhängigkeit
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
In den Anfangsjahren nach seiner Gründung im Jahr 2006 war der Rat organisatorisch im Bundeskanzleramt angesiedelt. Unter der Ampel-Regierung erfolgte der Umzug ins Justizministerium. Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festlegten, dass das Gremium ins Kanzleramt zurückkehren sollte, landete es schließlich im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Experten schlagen «Deutschland-App» vor
In seinem aktuellen Jahresbericht spricht sich das Gremium perspektivisch für die Einführung einer «Deutschland-App» für alle Verwaltungsleistungen aus. Für Aufgaben der Länder könne die Bereitstellung von Leistungen über diese App freiwillig bleiben, für Aufgaben des Bundes sollte sie verpflichtend sein.
Im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten reduzierte sich der jährliche Erfüllungsaufwand laut NKR im Berichtszeitraum um fast 3,2 Milliarden Euro. Die Wirtschaft wurde um eine Milliarde Euro entlastet, die Verwaltung um 1,7 Milliarden Euro und die Bürger um 500 Millionen Euro. Trotzdem blieben die gesetzlichen Folgekosten auf einem hohen Niveau.
NKR sieht zu viel Hektik in der Gesetzgebung
Die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann betont, gute Gesetzgebung benötige Zeit – etwa, um Vorhaben vor der Beratung im Kabinett auf ihre «Vollzugstauglichkeit» hin zu prüfen.
Das Kanzleramt müsse hier ein «Bollwerk gegen die Hektik» in der Gesetzgebung sein. In der neuen Legislaturperiode habe der Rat bei einem Viertel der Gesetzesvorhaben weniger als fünf Tage Zeit gehabt, um den jeweiligen Entwurf zu prüfen.
