Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt in der Slowakei

Die Ukraine-Politik und die Einstellung zu Rechtsstaat und Demokratie stehen zur Abstimmung: Am kommenden Samstag wird in der EU- und Nato-Land Slowakei ein neues Staatsoberhaupt gewählt.

In der Stichwahl tritt der ehemalige Außenminister und Diplomat Ivan Korcok, unterstützt von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien, gegen den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini an, den seine linkspopulistischen und nationalistischen Koalitionspartner um Ministerpräsident Robert Fico nur zögerlich unterstützen. Denn letztere betrachten ihn als zu liberal.

Es handelt sich um die Nachfolge der liberalen Amtsinhaberin Zuzana Caputova. Trotz ihrer anhaltenden Beliebtheit tritt sie nicht für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren an. Als Grund nannte sie unter anderem die starke Belastung für sich und ihre Familie durch Anfeindungen im Internet bis hin zu Morddrohungen.

Das Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Land, aber sein Wort hat in der Öffentlichkeit viel Einfluss. Im Falle von Regierungskrisen kann der Präsident oder die Präsidentin vorübergehend auch eine Regierung selbst einsetzen.

Die slowakische Politik und Gesellschaft zeigen tiefe Spaltungen. Laut den letzten vier Umfragen deutet sich im Endspurt des Wahlkampfs ein knappes Rennen um das höchste Staatsamt an. In zwei Umfragen lag Pellegrini knapp vorne, in den anderen beiden Korcok. Der Politikwissenschaftler Radoslav Stefancik von der Wirtschaftsuniversität Bratislava betont im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass diese Umfragen mit Vorsicht zu interpretieren seien: Vor dem ersten Wahlgang wurde auch Pellegrini als Favorit gesehen, aber am Ende gewann Korcok mit einem Vorsprung von fünfeinhalb Prozentpunkten.

Am Ukrainekrieg scheiden sich die Geister

Der Krieg im Nachbarland Ukraine sei natürlich ein wichtiges Wahlkampf-Thema, sagt Politikwissenschaftler Juraj Marusiak von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften. Pellegrini präsentiert sich als künftiger «Friedenspräsident». Die ihn unterstützenden Regierungsparteien prangern den liberalen Gegenkandidaten Korcok als Kriegshetzer an, weil er für eine intensive militärische Unterstützung des östlichen Nachbarn eintritt.

Die von Pellegrini geführte Partei «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) ist zweitstärkste Kraft in der vom Linkspopulisten Fico geführten Dreiparteien-Koalition, zu der außerdem die kleine rechtspopulistisch-prorussische Slowakische Nationalpartei SNS gehört.

Pellegrini hatte vor der Parlamentswahl im Herbst ebenso wie Korcok für Waffenlieferungen nach Kiew plädiert und lediglich – sich am deutschen Kanzler Olaf Scholz orientierend – zur Vorsicht gemahnt. Seit seiner Koalition mit Ficos Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD), von der er sich 2020 abgespalten hatte, habe Pellegrini seine außenpolitischen Prioritäten «um 180 Grad gedreht» und verwende jetzt dieselbe Rhetorik wie seine Koalitionspartner, sagt Politologe Marusiak.

Bis zur Ankündigung seiner Kandidatur war Korcok in der breiten Bevölkerung wenig bekannt, aber er sammelt erfolgreich die Stimmen all jener, die mit der aktuellen Regierungspolitik unzufrieden sind. Die unterlegenen liberalen und konservativen Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl im Herbst organisieren seit Dezember Proteste gegen die Regierung in größeren Städten wie Bratislava, was das Mobilisierungspotenzial der Unzufriedenen deutlich zeigt.

«Diese Demonstrationen haben Ivan Korcok sicherlich geholfen. Viele Menschen konnten erkennen, dass im Staat nicht alles in Ordnung ist und dass die Regierungsparteien keine Politik zum Wohle der Bürger machen, sondern in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen», sagt Stefancik.