Selenskyj sanktioniert Hauptverdächtige im Schmiergeldskandal
Vermögenswerte blockiert, Telekommunikationsdienste verboten, Auszeichnungen aberkannt. Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.
Der durch einen Korruptionsskandal ins Schussfeld geratene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht sich mit Sanktionen gegen Geschäftspartner freizuschwimmen. (Archivbild)
Foto: Kirsty Wigglesworth/Pool AP/dpa
Nach einem großen Schmiergeldskandal in den Bereichen Energie und Rüstung hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Hauptverdächtige, die ins Ausland geflohen sind, mit Sanktionen belegt. Laut dem veröffentlichten Dekret handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman.
Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio «Kwartal 95», an dem dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich Minditsch übertragen.
Sanktionen gelten zunächst drei Jahre
Es ist ihnen untersagt, sowohl ihre ukrainischen Mobilfunknummern zu verwenden als auch ihnen andere Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten. Etwaige staatliche Auszeichnungen werden ihnen ebenfalls entzogen. Die Sanktionen bleiben vorerst drei Jahre lang in Kraft.
Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden im Dekret des Präsidenten nur als israelische Staatsbürger ausgewiesen. Ob Selenskyj den beiden Ukrainern auch die Staatsangehörigkeit entzogen hat, ist bisher nicht bekannt. Minditsch reiste zumindest nach Angaben des Grenzschutzes legal mit seinem ukrainischen Pass als Vater von drei minderjährigen Kindern aus. Zukerman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und bestätigt, dass er sich im Ausland aufhält.
Trotz eines Systems von Behörden zur Bekämpfung von Korruption gilt die Ukraine, die bei ihrem Abwehrkrieg gegen Russland massiv mit westlichen Finanzen unterstützt wurde, weiterhin als einer der korruptesten Staaten Europas.
