Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Vor Journalisten stellt er diese als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar.
Korruptionsprozess: Netanjahu sagt erstmals vor Gericht aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen. Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann am Vormittag eine mit Spannung erwartete Sitzung, bei der Netanjahu erstmals aussagen sollte. Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die gegen Netanjahu und dessen Politik protestierten. «Gegen Korruption gibt es keine Immunität», stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten.
Am Montagabend hatte Netanjahu den Prozess gegen ihn bei einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Den Medien warf er vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. «Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.»
Vorwürfe: Betrug, Untreue, Bestechlichkeit
Die Sitzung mit drei Richtern wird von der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman im unterirdischen Saal des Bezirksgerichts in Tel Aviv abgehalten. Aus Sicherheitsgründen wurde die Sitzung von Jerusalem dorthin verlegt.
Zwölf Minister seines Kabinetts hatten eine Verschiebung der Befragung wegen der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und der Region gefordert. Die Justiz lehnte dies jedoch ab. Mehrere Minister und Ministerinnen waren im Gerichtssaal anwesend, um ihre Solidarität mit dem angeklagten Regierungschef zu zeigen. Bei seiner Ankunft begrüßte Netanjahu sie lächelnd.
Es ist das erste Mal, dass ein aktueller Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess (Aktenzeichen 67104-01-20) könnte noch Jahre dauern. Netanjahu soll rund zwei Monate lang dreimal in der Woche aussagen.
Netanjahu ist beschuldigt, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit begangen zu haben. Es wird ihm vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Zusätzlich soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben.
