Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Festnahmen und Razzien
In den vergangenen Jahren und Monaten wurden mutmaßliche Bestechungen von EU-Abgeordneten durch das Golfemirat Katar enthüllt. Nun ermitteln belgische Behörden erneut wegen Korruptionsverdachts.
Artikel hören
Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilt, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret «unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein» (Archivfoto).
Foto: Laurie Dieffembacq/Belga/dpa
Dem Europäischen Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal. Rund 100 Polizisten rückten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal aus, wie aus einer Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel hervorgeht. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen. Das Ziel der mutmaßlichen Bestechung soll die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft hat keine Informationen zu möglichen Auftraggebern preisgegeben. Mehrere belgische Medien haben berichtet, dass die Ermittler Huawei, den chinesischen Telekommunikationsriesen, hinter den Beeinflussungsversuchen vermuten. Die Verwendung chinesischer Technik im westlichen Mobilfunksektor wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Kritiker von Huawei befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Mobilfunknetze erhalten könnte.
Eine Sprecherin des EU-Parlaments erklärte auf Anfrage, dass sie immer uneingeschränkt mit den Behörden zusammenarbeiten. Laut der Deutschen Presse-Agentur fanden zunächst keine Durchsuchungen im Parlament selbst statt. Es wurde nicht bekannt gegeben, ob und wie viele ehemalige oder aktive Abgeordnete im Visier der Behörden sind. Es gibt keine Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret «unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein». Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.
Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. «Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.»
