Der Agrarminister Mykola Solskyj wurde wegen widerrechtlicher Aneignung von Grundstücken in Millionenhöhe in Untersuchungshaft genommen. Sein Rücktritt wurde eingereicht, aber er bestreitet jede Schuld.
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Ukraine: Agrarminister in Untersuchungshaft, Parlament entscheidet über Entlassung
Das höchste Anti-Korruptions-Gericht in der Ukraine hat gegen Agrarminister Mykola Solskyj Untersuchungshaft angeordnet, da er verdächtigt wird, staatliche Grundstücke im Millionenwert widerrechtlich angeeignet zu haben. Die vorbeugende Maßnahme gilt vorerst bis zum 24. Juni, wie Medien in Kiew unter Berufung auf das Gericht berichteten.
Möglich sei es, dass Solskyj gegen Kaution freigelassen werde, wurde berichtet. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, jedoch weiterhin jede Schuld abgestritten.
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch auf Facebook. „Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden“, schrieb Stefantschuk.
Vor der Amtszeit
Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros haben Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung übergeben. Vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 soll der Minister insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Laut den Ermittlern belief sich der Wert auf 291 Millionen Hrywnja (6,8 Millionen Euro). Darüber hinaus verhinderten die Strafverfolgungsbehörden eigenen Angaben zufolge einen Versuch, bei dem es um weitere Grundstücke im Wert von 190 Millionen Hrywnja (4,45 Millionen Euro) ging.
Der Minister streitet die Vorwürfe ab. «Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen», schrieb Solskyj in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.
Solskyj wurde 2019 über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gewählt, die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen. Er war Vorsitzender des Agrarausschusses von 2019 bis zu seiner Ernennung zum Agrarminister im März 2022.
