Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu

Die französische Mittelmeerinsel Korsika hat sich der angestrebten Autonomie einen Schritt näher gebracht. Die Abgeordneten des Inselparlaments in Ajaccio stimmten nach stundenlanger Debatte mit großer Mehrheit für einen Text zur entsprechenden Verfassungsreform. Es wird erwartet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Reformvorhaben nun dem französischen Parlament vorlegt. Korsische Spitzenpolitiker und der französische Innenminister Gérald Darmanin hatten sich vor zwei Wochen nach monatelangen Verhandlungen auf den Text geeinigt.

Wenn das Vorhaben vor das französische Parlament kommt, wird eine Mehrheit in der Nationalversammlung als sicher angesehen. Im Senat wird jedoch Überzeugungsarbeit erforderlich sein. Die konservativen Republikaner, die in der Kammer die Oberhand haben, betrachten die Forderung nach mehr Autonomie für die korsische Politik bei der Gesetzgebung kritisch.

Die Vereinbarung über einen Autonomiestatus, die von Darmanin und korsischen Vertretern ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen kann. Sie kann auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen festlegen. Laut Darmanin soll dies jedoch noch in einem separaten Gesetz geregelt werden. Darüber hinaus soll eine historische, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die eine besondere Bindung zu ihrem Land hat. Ob dies jedoch konkrete Vorteile für die Korsen auf der Insel mit sich bringen könnte, bleibt unklar.

Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Kompetenzen

Frankreich unterscheidet sich von Deutschland dadurch, dass es ein Zentralstaat ist, der auf Paris als Machtzentrum ausgerichtet ist. Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Befugnisse. Es ist daher ungewöhnlich, dass Korsika ein gewisses Maß an Autonomie erhalten könnte. Präsident Macron hatte der Insel mit ihren knapp 350.000 Einwohnern im Herbst Autonomie in Aussicht gestellt. Er betonte jedoch, dass es sich um eine Autonomie innerhalb der Republik handelt, nicht gegen den Staat und nicht ohne ihn.

Das Verhältnis zwischen Korsika und der Regierung in Paris gilt seit Langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemäßigte Nationalisten politisch an Bedeutung. Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor zwei Jahren waren die Spannungen bei gewaltvollen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Auch Anschläge von Militanten gab es in der jüngeren Vergangenheit wieder.