Krach im US-Repräsentantenhaus – Ukraine-Hilfe strittig
Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.
Mike Johnson, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Der Streit um den Haushalt in den USA offenbart die Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Hilfsgelder für die Ukraine.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der heftige Streit um den Haushalt in den USA zeigt deutlich die tiefen Spaltungen innerhalb der Republikaner im Kongress und verringert die Aussicht auf eine rasche Genehmigung weiterer Hilfsgelder für die Ukraine. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, steht nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion in der Kritik. Parteikollegen aus dem rechten Lager drängen Johnson und drohen damit, ihn abzusetzen. Sie wehren sich auch gegen neue Hilfen für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde.
Antrag mit Sprengkraft
Der Kongress genehmigte ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar, das die US-Regierung bis Ende September finanziert. Dadurch konnte ein teilweiser Stillstand der Regierung im letzten Moment vermieden werden. Trotz starker Kritik aus seiner eigenen Fraktion im Repräsentantenhaus setzte Johnson das Paket durch, wobei am Ende die Mehrheit der Republikaner dagegen stimmte. Da die Republikaner nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer haben, wurde das Paket mit Unterstützung der Demokraten angenommen. Die Auseinandersetzungen über den Haushalt zogen sich über Monate hinweg.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine «Warnung». Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Johnsons Verhalten sei «Betrug». Gleichzeitig erklärte sie aber auch: «Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.» Zwischen Greenes Antrag und einem tatsächlichen Misstrauensvotum sind einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig. Es ist unklar, ob – und wenn ja, wann – es dazu kommen könnte.
Chaos in der Fraktion
Greene deutete aber auch an, was sie dazu bewegen könnte, weitere Schritte gegen Johnson einzuleiten. Dazu zähle, dass Johnson ein vom Senat genehmigtes Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine vorsieht, im Repräsentantenhaus zur Abstimmung bringt. Dort steht die Zustimmung noch aus. «Das ist nicht, was die Menschen wollen», sagte Greene. Radikale Republikaner wie Greene lehnen die Unterstützung für Kiew ab. Darum hat Johnson bisher eine Abstimmung über neue Hilfen blockiert.
Der 52-Jährige hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Abstimmung über das Hilfspaket zustimmen würde. Diese Entscheidung wird er nun wahrscheinlich überdenken. Greenes Aktion verdeutlicht erneut Johnsons schwierige politische Situation. Seit seiner Wahl im Oktober letzten Jahres wird er von rechtsradikalen Abgeordneten unter Druck gesetzt. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war bereits über die Finanzierungsfrage gestolpert und in einer historischen Abstimmung als Vorsitzender des Parlaments abgewählt worden.
Ukraine-Hilfen in der Schwebe
Die Radikalen in seiner Fraktion möchten größere Einsparungen durchsetzen. Sie sind gegen die weitere Finanzierung von Regierungsprogrammen des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Die Verabschiedung eines Haushalts ist jedoch eine der Hauptaufgaben des Kongresses und erfordert normalerweise parteiübergreifende Kompromisse.
Teile der republikanischen Partei erwecken mit ihrer generellen Blockadehaltung den Eindruck, sie seien vor allem daran interessiert, Chaos zu stiften. Das zeigt auch Greenes Vorgehen gegen Johnson. Der Erzkonservative zählt nicht gerade zum moderaten Lager seiner Partei und muss jetzt trotzdem um seinen Posten fürchten.
Es bleibt abzuwarten, wie viel Unterstützung Greene für ihren Antrag in ihrer Fraktion erhält. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Parlamentskammer reichen bereits einige wenige Stimmen von republikanischen Abgeordneten aus, um Johnson loszuwerden – vorausgesetzt, die Demokraten stimmen geschlossen für eine Abwahl. Dies taten sie damals bei McCarthy. Es wird berichtet, dass die Demokraten Johnson angeboten haben, ihn zu retten, wenn er einer Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zustimmt. Es wäre jedoch für ihn bequemer und wohl auch angemessener, die Krise einfach auszusitzen.
Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Biden militärische Unterstützung in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel für die Ukraine sind jedoch nach Angaben der US-Regierung erschöpft.
