AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah kritisiert Sicherheitsbehörden und bietet Zusammenarbeit an

Der wegen der Festnahme eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage unter Druck stehende AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat die Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen kritisiert und gleichzeitig seine Zusammenarbeit angeboten. «Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert», sagte Krah  dem «Stern» und RTL mit Blick auf die im Juni anstehende Europawahl. Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien «kein Zufall». Er warf den Behörden vor, ihn «pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert» zu haben.

Jian G., von dem sich Krah im Zuge der Ereignisse nach eigener Aussage getrennt hat, wurde vor einer Woche in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. soll im Januar dieses Jahres wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Schon kurz nach der Festnahme wurde in der AfD über einen möglichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gemutmaßt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf der Regierung im Bundestag vor, «mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien» die Opposition zu beschädigen und warf zudem die Frage auf, warum die Verhaftung von Krahs Mitarbeiter in Wahlkampfzeiten falle, wenn der Verfassungsschutz ihn doch schon länger im Blick gehabt habe.

Auf Wahlkampfauftritte zunächst verzichtet

«Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann», zitierte der «Stern» jetzt Krah. G. habe keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden gehabt und auch nie danach gefragt. «Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.»

Nachdem er festgenommen wurde und ein Krisengespräch mit der AfD-Spitze geführt hatte, verzichtete Krah zunächst auf Wahlkampfauftritte. Er nahm nicht am Wahlkampfauftakt mit der Parteispitze am Wochenende in Donaueschingen teil. Allerdings ist für den Feiertag an diesem Mittwoch in Dresden wieder ein Auftritt geplant.

Der Europaabgeordnete wird auch wegen möglicher Verbindungen zu Russland und China selbst ins Visier genommen. Die Staatsanwaltschaft in Dresden prüft nach Berichten in den Medien über mögliche Geldzahlungen, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollen. In München wird ebenfalls nach Berichten in den Medien über russische Geldzahlungen geprüft, ob Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl steht, eingeleitet werden sollen.

Die Untersuchungen vor den Ermittlungen dauerten an, wie die Staatsanwaltschaften in München und Dresden am Montag auf Nachfrage bestätigten. Es konnten keine weiteren Informationen gegeben werden.