Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Nun gibt es Stück für Stück Klarheit. Unter den CSU-Kandidaten ist auch ein weitgehend Unbekannter.
Hat gut lachen: Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden. «Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zuvor hatte Söder in dem Gremium die Verteilung der Personalien vorgestellt.
«Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen», sagte Söder. Es gehe um «Law and Order, High Tech und Heimat». Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei.
Laut dieser Information wird der aktuelle Landesgruppenchef Dobrindt im schwarz-roten Kabinett Bundesinnenminister. CSU-Vize Bär wird das Ressort Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Rainer ist als Agrarminister vorgesehen.
Rainer war nicht Söders erste Wahl für das Ministeramt
Die Ernennung von Rainer war überraschend – sein Name war bisher außerhalb des politischen Berlins nicht bekannt. Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war bisher als ehemalige Bau- und Gesundheitsministerin und langjährige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag deutlich bekannter. Martina Englhardt-Kopf wechselt mit ihm als Staatssekretärin ins Ministerium.
«Statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei», sagte Söder über Rainer.
Rainer war jedoch nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten – bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten genannt. Dieser hatte jedoch im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben. Felßner sah durch eine Aktion auf seinem Hof die Sicherheit seiner Familie in Gefahr.
Berufung von Bär und Dobrindt nicht überraschend
Die Nominierungen von Bär und Dobrindt waren hingegen nicht unerwartet. Beide waren Teil des engsten Verhandlungsteams der CSU bei den Koalitionsverhandlungen. Bei der Bundestagswahl wurde Bär zur Erststimmenkönigin des Landes. Als Staatssekretärin wird die Abgeordnete Silke Launert an der Seite von Bär stehen.
Dobrindt hatte als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten von Anfang an eine Entscheidungsfreiheit für einen Wechsel ins Kabinett erhalten. An seiner Seite wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig Innenstaatssekretärin. Söder lobte in der Sitzung Dobrindts Leistung bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es «den härtesten Profi».
Dobrindt will neue Migrationspolitik – Söder fordert schnelle Erfolge
Dobrindt war bereits von 2013 bis 2017 Verkehrsminister. Nach der Bekanntgabe seines Namens sagte Dobrindt, für ihn habe die im Wahlkampf versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik oberste Priorität. «Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen», sagte er RTL/ntv.
Auch Söder unterstrich erneut, dass die neue Regierung schnell Erfolge liefern müsse: «Wir müssen den Richtungswechsel organisieren zur Stärkung Deutschlands, zur Stärkung Bayerns, aber auch zur Stärkung der Demokratie, denn die Herausforderung ist sehr groß.»
Florian Hahn wechselt ins Außenministerium
Als erster CSU-Politiker soll auch der Außen- und Verteidigungsexperte Florian Hahn Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Söder sagte: «Franz Josef Strauß wäre stolz auf uns. Das war der Wunsch der CSU seit Jahrzehnten.» Als Staatssekretär wechselt außerdem der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium.
Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant
Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden – das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Nachmittag und die Mitglieder der SPD bis Dienstag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits per Vorstandsbeschluss getan.
