Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
Tagelang rangen Bund und Länder um eine Kompensation. (Archivbild)
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Der Bund und die Länder haben eine Einigung über die Verteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erzielt. Details sollen heute aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder bekannt gegeben werden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden.»
Es handelt sich um ein Paket mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen wird. Unternehmen sollen Anreize für Investitionen erhalten, darunter auch durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
Die Pläne würden aufgrund sinkender Steuereinnahmen Verluste für Bund, Länder und Kommunen bedeuten. Die Länder, die ohne ihre Zustimmung das Paket nicht umsetzen können, forderten daher vom Bund eine finanzielle Entschädigung, insbesondere für die teilweise stark verschuldeten Kommunen.
Die Kommunen sollen nach Angaben aus Bundesregierungskreisen nun vollständig für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. Die Länder sollen teilweise über Bundesmittel für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser ausgeglichen werden. Die Länder haben zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen, hieß es.
Ministerpräsident Lies sagte im Morgenmagazin: «Ich habe immer gesagt: Am Ende dürfen die Kommunen nicht diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch. Und das ist ein wichtiges Signal heute.»
