CDU und CSU präsentieren Kabinettsliste für geplante Kanzlerwahl

CDU und CSU haben ihre Kabinettsliste acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag veröffentlicht. Neben vielen bekannten Namen gibt es eine große Überraschung: Der Chef von Ceconomy, dem Mutterkonzern von Media Markt und Saturn, wird das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.

Es gab bereits seit Tagen viele Namen im Umlauf für die Besetzung der anderen Ressorts: Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, wird vom Außen- und Sicherheitsexperten Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein geleitet. Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, wird Innenminister. Das wichtige Wirtschaftsministerium soll von der Energiemanagerin und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche übernommen werden.

Mehr Männer als Frauen

Im neuen Kabinett werden erneut mehr Männer als Frauen bei der Union vertreten sein. Die CDU entsendet vier Männer und drei Frauen, während die CSU zwei Männer und eine Frau stellt. Besonders unterrepräsentiert sind Politiker aus Ostdeutschland – nur Reiche stammt von dort. Sie wurde in Luckenwalde, Brandenburg, geboren. Von 1998 bis 2015 war sie die Abgeordnete des Wahlkreises 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) im Bundestag.

Erst mit Ernennung durch den Bundespräsidenten im Amt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plant, sich am Dienstag nächster Woche im Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen. Anschließend wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und den Amtseid im Bundestag ablegen. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl erforderlich. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.

Quereinsteiger aus der Wirtschaft 

Die größte Überraschung ist die Ernennung Wildbergers zum ersten Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der 56-Jährige verfügt über umfangreiche praktische Erfahrung. In den letzten Jahren war die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt ein Schwerpunkt seiner Tätigkeiten. Unter seiner Leitung hat Ceconomy als Betreiber von Elektronikmärkten das Online-Geschäft erweitert. Von 2016 bis Sommer 2021 war er als Vorstandsmitglied bei E.ON für den digitalen Wandel verantwortlich.

Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef

Merz holt als Kanzleramtsminister den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg, in die Regierungszentrale. Der 52-Jährige wird im Kanzleramt dafür sorgen, dass sein Chef keine Fallstricke übersehen, einen reibungslosen Regierungsablauf gewährleisten und den Kontakt zu den Ländern aufrechterhalten kann. Kritiker bemängeln, dass es dem verheirateten Vater von drei Kindern an Regierungserfahrung mangelt.

Bundestagsabgeordnete werden neue Minister

Für die Besetzung weiterer Kabinettsposten setzen CDU und CSU größtenteils auf Sachverstand aus dem Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz soll das Verkehrsressort übernehmen, während die CDU-Abgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg das Gesundheitsministerium leiten wird. Die CSU-Abgeordnete und Parteivize Dorothee Bär aus Bad Kissingen wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, und ihr Parteikollege Alois Rainer aus Straubing wird das Agrarministerium führen.

Die CDU setzt auch bei der Besetzung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Sachverstand aus einem Bundesland: Karin Prien, die profilierte Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, übernimmt diesen Posten.

Überraschung auch bei Staatsministern

Auch bei der Ernennung der Staatsminister gibt es eine überraschende Personalie: Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist Wolfram Weimer werden.

Die CDU-Abgeordneten Serap Güler und Gunther Krichbaum sowie der CSU-Parlamentarier Florian Hahn werden Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Der CDU-Abgeordnete Michael Meister wird dort künftig als Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verantwortlich sein.

Spahn wird wohl neuer Fraktionsvorsitzender

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll laut Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden und Friedrich Merz in diesem Amt nachfolgen. Merz äußerte, dass er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen möchte. Spahn, der 44 Jahre alt ist, ist seit über 20 Jahren Mitglied des Bundestags und wurde zuletzt auch als möglicher Minister gehandelt.

CDU entscheidet auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag

Die CDU sollte am Nachmittag auf einem kleinen Parteitag über den mit CSU und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag entscheiden. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung, wie es nach Teilnehmerangaben hieß. Bei der CSU hat der Parteivorstand gemeinsam mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Vertrag bereits einstimmig gebilligt. Bei der SPD läuft an diesem Dienstag ein Mitgliedervotum aus.