USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein
Vor fast drei Jahren marschierte Russland in die Ukraine ein. Die USA scharten bei den Vereinten Nationen die Welt um sich, um Moskau zu isolieren. Nun sorgt die Trump-Regierung bei den UN für Unruhe.
Für Kremlsprecher Peskow sind die Schimpftiraden gegen Selenskyj völlig normal und verständlich. (Archivbild)
Foto: Vyacheslav Prokofyev/AP/dpa
Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht ausdrücklich als Aggressor bezeichnet. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert auch nicht den Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet.
Der kurze Text mit dem Titel «Der Weg zum Frieden», der «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.
Der Entwurf wurde von der Ukraine und der EU gemeinsam erstellt und sollte ursprünglich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wurde erwartet, dass die Vereinigten Staaten am Freitag eine Erklärung dazu abgeben würden, die jedoch zunächst verzögert wurde.
UN-Botschafter der EU-Staaten treffen sich zu Notfall-Sitzung
Westliche Diplomaten und Diplomatinnen hatten bereits befürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf könnte jedoch zu einer weiteren Eskalation führen. Diplomatische Kreise betrachten diesen Schritt auch vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Befürchtung in westlichen Staaten, dass US-Präsident Trump sich Kremlchef Wladimir Putin zuwenden könnte.
Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wurde von Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als «guter Schritt» gelobt. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen.
Der rhetorischen Wende folgt die diplomatische
Der neue US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Putin angenähert. Dabei bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «Diktator», sagte, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sieht, und leierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine an.
In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte er.
In den vergangenen Jahren haben die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden bei den Vereinten Nationen für die Unterstützung der Ukraine geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren. Dies wurde durch historische Abstimmungen erreicht, bei denen eine überwältigende Anzahl von Ländern Russlands Vorgehen verurteilte und somit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.
