Russland schlägt direkte Gespräche mit Ukraine vor
Moskau bietet Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde in Istanbul an, um eine Waffenruhe zu diskutieren. Die Ukraine fordert das Memorandum sofort.
Moskau schlägt eine neue Verhandlungsrunde an diesem Montag in Istanbul vor. (Archivbild)
Foto: Handout/Türkisches Außenministerium/dpa
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs schlägt Russland der Regierung in Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde über eine Waffenruhe an diesem Montag vor. Die Verhandlungen sollten wieder in Istanbul stattfinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Die russische Delegation sei bereit, dort dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen. Das Papier lege die russische Position zu «allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise» dar.
Die Ukraine pochte aber umgehend darauf, das Memorandum sofort zu bekommen. Andrij Sybiha, Außenminister des vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Landes, schrieb bei X, man erwarte, dass die russische Seite das nächste Treffen nicht scheitern lasse und «unverzüglich» ihre Vorschläge vorlege, so wie zuvor vereinbart.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat angekündigt, dass er dem russischen Chefverhandler bereits ein Dokument mit der Position der Ukraine übergeben hat. «Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr „Memorandum“, damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt», schrieb er bei X. Umjerow warf Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr internationalen Druck auf Russland für ein Ende des Angriffskriegs. Er sehe bei Kremlchef Wladimir Putin noch keine Bereitschaft dazu, sagte Selenskyj bei «RTL Direkt». «Wir haben nicht genug Druck.» Führende Mächte setzten sich nicht genug ein. «Die USA sind dabei, aber nicht zu 100 Prozent. Andere Staaten wie China oder andere Staaten des Globalen Südens halten sich zurück.»
Putin klebe an seinem Sessel, sagte der Präsident. «Wir werden einen gerechten Frieden haben, aber wahrscheinlich erst nach Putin.» Eine Zwischenlösung sei aber sofort möglich: «Der Frieden aber, der zuerst mit einer Waffenruhe beginnt und dann mit weiteren Schritten für dauerhaften Frieden, der kann morgen beginnen.»
Trump will sich vorerst nicht auf neue Sanktionen festlegen
US-Präsident Donald Trump war zögerlich, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, setzte jedoch Putin gleichzeitig ein Ultimatum. «Wir werden herausfinden, ob er uns an der Nase herumführt oder nicht – und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren», sagte Trump bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus auf Nachfrage.
Auf die Frage, was ihn davon abhalte, neue Sanktion gegen Russland zu verhängen, sagte der Republikaner: «Nur die Tatsache, dass ich, wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe, das nicht vermasseln möchte.» Trump sagte weiter, er sei «sehr enttäuscht über das, was in den vergangenen Nächten passiert» sei. Menschen seien getötet worden, während gerade Verhandlungen stattgefunden hätten. «Ich bin sehr enttäuscht darüber. Sehr, sehr enttäuscht», sagte Trump.
Deutschland hilft Ukraine bei Raketenbau – Kreml macht Vorwürfe
Deutschland sagte der Ukraine Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen zu. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin: «Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen.» Eine konkrete Vereinbarung über die Rüstungskooperation trafen die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Rustem Umjerow, während des Besuchs.
Die Ukraine benötigt die weitreichenden Waffen, um russische Flugplätze oder Nachschublinien weit hinter der Front angreifen zu können – auch auf russischem Territorium. Die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird mit der deutschen Produktionshilfe für ukrainische Waffen unwahrscheinlicher – vom Tisch ist sie aber nicht. Im ZDF-«heute journal» schloss Merz die Lieferung nicht aus. «Natürlich ist das im Bereich des Möglichen», antwortete er auf eine entsprechende Frage.
Lawrow sagte, dass Deutschland durch die Finanzierung der Produktion ukrainischer Raketen direkt in diesen Krieg hineingezogen wird. Der Kreml beschuldigte den Bundeskanzler der Kriegstreiberei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Merz mit seinen Äußerungen die Fortsetzung des Kriegs provoziert.
Wadephul hält gegen Vorwürfe aus Russland
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies den Vorwurf scharf zurück. «Wenn es jemanden gibt, der über Kriegstreiberei nicht reden darf, dann ist es (Kremlsprecher Dmitri) Peskow, weil er und sein Regime nicht nur das verbal macht, sondern tatsächlich einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg betreibt», sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington.
Außerdem warf er Putin vor, nicht bereit für ein Ende des Angriffskriegs zu sein. «Alle sind für Verhandlungen. Alle sind dafür, dass die beiden Parteien eine einvernehmliche Lösung finden. Aber im Moment ist Russland dazu nicht bereit (…)», sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem US-Sender Fox News auf Englisch.
Kiew fürchtet Großangriff im Nordosten
Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren mit Unterstützung des Westens gegen eine russische Invasion. Bei den ersten russisch-ukrainischen Verhandlungen seit 2022 in Istanbul Mitte Mai war ein großer Gefangenenaustausch das einzige Ergebnis.
Kiew hat einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. Moskau war bisher nicht dazu bereit und hat am vergangenen Wochenende außerdem die wohl stärksten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn gestartet. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland von seinen Maximalforderungen abrückt. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat Russland etwa 50.000 Soldaten für einen möglichen Vorstoß in die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammengezogen.
Ukrainische Drohnen verursachten in der Nacht in Moskau Unruhe. Während des Annäherungsfluges der unbemannten Flugkörper wurde der Flugbetrieb am Flughafen Wnukowo vorübergehend unterbrochen, wie Tass berichtete. Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne fielen im Stadtgebiet herunter, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin.
