In den zwei Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien entscheidet sich bei Wahlen der künftige Kurs der Länder. Russland und die EU ringen um Einfluss. Der Kreml dreht Vorwürfe des Westens um.
Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor
Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt. So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln.»
Die EU und die USA haben kürzlich mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Der EU-Beitrittsprozess liegt bereits jetzt auf Eis.
In der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an, bei der die proeuropäische Opposition um den Sieg kämpft, während die nationalkonservative Regierungspartei um den Machterhalt kämpft.
Gesetze gelten als von Russland inspiriert
Georgien hat kürzlich die Gesetze zur Überwachung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden eingeschränkt. Beide Gesetze werden als von Russland inspiriert angesehen und von der EU kritisiert. Darüber hinaus wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.
In der Republik Moldau, die zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Land Rumänien liegt, hat die Bevölkerung kürzlich knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig konnte die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang keine Mehrheit erreichen. Am 3. November tritt sie in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an. Das Land ist gespalten zwischen Ost und West.
Peskow zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel. Russland habe sich auch hier nicht eingemischt, sagte er. Unstimmigkeiten seien aber mit bloßem Auge zu erkennen. «Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären», kritisierte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe.
