Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Die Länder seien sich einig in ihrer Forderung nach Ersatz ihrer Kosten, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer. (Archivbild)
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Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft. Länder und Kommunen könnten die enorme Belastung nicht ohne einen Ausgleich schultern, betonten Ministerpräsidenten mehrerer Länder vor Beginn einer Konferenz in Berlin. Wenn man den Kommunen mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, «dann hat der ganze Booster keine Wirkung», warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Das Entlastungspaket beinhaltet hauptsächlich verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos kaufen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Beide Maßnahmen führen zu Einnahmeausfällen, die besonders stark von den Kommunen getragen werden.
Schweitzer: «Wer bestellt, bezahlt»
«Es ist völlig klar, dass die 48 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft – die richtig sind – nicht nur ein Drittel der Bund finanziert und zwei Drittel Länder und Kommunen», sagte Schwesig. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte: «Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wer bestellt, bezahlt.» Da könne man auch nicht gegenrechnen, dass die Länder 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur und neue Verschuldungsmöglichkeiten bekämen.
Söder: Nicht um jeden Euro feilschen
Markus Söder (CSU), der Regierungschef des wirtschaftsstarken und vergleichsweise reichen Bayern, forderte seine Kollegen jedoch auf, das Paket zu unterstützen und keine zusätzlichen Haushaltsverhandlungen zu führen. Die langfristigen Entlastungen seien gut für den Wirtschaftsstandort und würden zu höheren Steuereinnahmen führen – daher solle man nicht um jeden Euro feilschen. Zudem hätten die Länder durch die 100 Milliarden aus dem Infrastrukturtopf und die neuen Verschuldungsmöglichkeiten ihre finanziellen Möglichkeiten dramatisch verbessert. Nun sei es an der Zeit, dass auch die Länder in der Gesamtverantwortung für Deutschland handeln.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein grundlegendes Umdenken – «nicht nur für dieses eine Gesetz». Bundesgesetze entwickelten sich oft zu großen Belastungen für die Kommunen. Das finanzielle Verhältnis zwischen Ländern und Bund müsse grundlegend geklärt werden.
