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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach dem Raketeneinschlag in Polen dauern die Ermittlungen an. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Präsident Selenskyj hat seine Zweifel.

Woher kommt die Rakete, die in einem ländlichen Gebiet in Polen einschlug?
Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angezweifelt, dass es sich um ein Geschoss seiner Streitkräfte gehandelt haben soll. «Ich denke, dass es eine russische Rakete war – gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe», sagte Selenskyj am Mittwoch. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen.

Aktuell wird im Westen allerdings davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land, bei der zwei Menschen starben, war am Dienstagabend in Medien zunächst auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen.

Selenskyj fordert Einbeziehung der Ukraine bei Untersuchungen

Selenskyj forderte die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls. «Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien.

USA: Letztlich Russland verantwortlich

Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland – auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. «Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington.

«Die Ukraine hatte – und hat – jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe. Ähnlich argumentierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. «Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben», sagte Baerbock nach ihrer Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten.

US-Generalstabschef konnte russischen Gegenpart nicht erreichen

US-Generalstabschef Mark Milley versuchte nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können.

Ukrainische Polizei findet in Cherson Folterkammern und Gräber

Nach dem Ende der russischen Besatzung in Cherson fand die ukrainische Polizei dort wie in anderen befreiten Gebieten Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen. An elf Orten seien Menschen gefangengehalten worden seien, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen. An vier dieser Orte gebe es Hinweise, dass Gefangene gefoltert worden seien. Ermittler sicherten dort Beweise und befragten Zeugen. Auch Leichen würden exhumiert.

«Bislang sind in der Region Cherson 63 Leichen gefunden worden», sagte Monastyrskyj. «Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Suche gerade erst begonnen hat und noch viele weitere Folterkammern und Grabstätten entdeckt werden.»

Unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht. Allerdings wurden auch in den Gebieten Kiew und Charkiw Folterkammern und Gräber Ermordeter gefunden, als diese wieder unter ukrainische Kontrolle kamen.

Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

In der Ukraine wurden unterdessen das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten wird ein Strafgericht in den Niederlanden am Donnerstag sein Urteil gegen vier mutmaßliche Täter verkünden. Die Angeklagten – drei Russen und ein Ukrainer – waren hochrangige prorussische Separatisten in der Ostukraine und sollen nach Darstellung der Anklage die Rakete besorgt haben, mit der die Maschine abgeschossen wurde.

dpa